|
Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt.
Weshalb ist das nicht längst sö Niemand muss jetzt Angst haben vor prüden Übertreibungen. Ein Verbot von Pool-Fotos planschender Kinder ist nicht geplant.
Es g ...
|
Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.
Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem ...
|
Ulm (ots) - Grau bleibt Grau
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.
Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.
Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass s ...
|
Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne?
Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen.
Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ein Glaubenskrieg ...
|
OpenPr.de: Klartext reden, vom Leder ziehen, deutlich werden – Freunde des Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen traditionellen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ nicht zu kurz kommen.
Termin ist der 05. März, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder ...
|
Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung (Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel, SPD) geübt.
"Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für ...
|
Stuttgart (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.
Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele ...
|
(Mynewsdesk) Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum, dass sie den Antrag ablehnen wolle.
Die SPD begründet ihre Ablehnung u.a. ...
|
Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.
So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.
Das Land ...
|
Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden.
Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten.
Doch nun hat sich die Situation er ...
|
Berlin (ots) - André Schmitz (SPD) hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden.
Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück.
Nun blieb dem Senat nichts anderes übri ...
|
Schrottimmobilien aufkaufen und abreißen lassen – so lautet der umstrittene Plan der Bauministerin Barbara Hendricks!
In etlichen deutschen Großstädten verwahrlosen ganz Stadtteile. Nun plädiert Bauministerin Barbara Hendricks dafür, in diesen Vierteln Schrottimmobilien aufzukaufen und abreißen zu l ...
|
Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfall ...
|
(Mynewsdesk) Berlin - Das Präsidium des BVMW hat Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in den Politischen Beirat des Verbandes berufen.
Ich freue mich, dass Dr. Gysi als Oppositionsführer des Deutschen Bundestages künftig im Politischen Beirat des BVMW mitwirkt, so Mario Ohov ...
|
Essen (ots) - Das wird der Politik dann doch zu heikel: Jahrelang wurde es den Hebammen zugemutet, für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung Prämien aufzubringen, die bisweilen ihren monatlichen Umsatz um das Zweieinhalbfache übersteigen.
Doch erst jetzt, da der Versicherungsmarkt offenbar gänzlich zusammengebrochen ist und dem ...
|
Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in d ...
|
Berlin (ots) - Lob für de Maizières Ankündigung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte gegenüber "nd", er habe "jetzt den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema nicht verschleppen will, sondern sagt: Ja, wir nehmen dieses Instrument an, wir gießen es in Gesetzesform und gestalten die europäischen ...
|
Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Ge ...
|
OpenPr.de: Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine s ...
|
Berlin (ots) - Zu der nach wie vor dramatisch steigenden Staatsverschuldung der Südländer erklärt der Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland, Prof. Joachim Stabatty:
Die steigende Staatsverschuldung unserer Euro-Südländer nimmt dramatische Formen an: In Spanien ist die Schulden ...
|
Berlin (ots) - Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59) hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für Deutschland.
Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt.< ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das ...
|
Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...
|
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.
Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin ...
|
Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen drau ...
|
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.
"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen
|
Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.
Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da kl ...
|
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Ver ...
|
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält ...
|
| |
|