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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterhe ...
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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhal ...
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Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?
Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.
Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 9 ...
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Osnabrück (ots) - "Wowereit tut Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ab" / Hofreiter: Er hätte getrost im Urlaub bleiben können!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreitersieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinter ...
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Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).
Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.
"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - ...
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Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014.
"Die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst darf sich nicht weiter öf ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):
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Weimar (ots) - Die Top Ten der Thüringer Union steht.
Angeführt wird die Landtagswahlliste von Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, was keine Überraschung ist. Auf Position zehn steht JU-Chef Stefan Gruhner, was auch nicht aus heiterem Himmel kommt.
Zwischen beiden liegen 26 Lebensjahre. Allein das ist ein Indiz dafür, auf wa ...
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OpenPr.de: Die Kommunalwahlen in Bayern am 16.03.2014 stehen vor der Tür.
Anlässlich dieses wichtigen Termins haben sich die ÜWG Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft aus Wörth a.d. Donau entschlossen, eine vollkommen neue Internetseite in Netz zu stellen.
Unter der Domain www.freie-wa ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, scharf kritisiert.
Anlass ist dessen jüngstes Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.
"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des ...
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OpenPr.de: (Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt i ...
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Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit.
Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) uns glauben machen wollte.
Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine ne ...
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Ravensburg (ots) - Jenseits aller bildungsideologischen Debatten steht außer Frage: Im dritten Jahr ist die Gemeinschaftsschule endgültig in der Fläche angekommen.
Der Ausbau schreitet weiter voran, auch wenn die Zulassungszahl vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht wird.
Und selbst wenn die CDU< ...
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Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.
Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.
Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?
Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro g ...
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Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.
Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädi ...
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Osnabrück (ots) - Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit.
Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Klaus Wowereit hat in seiner bald 13-jährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin schon so viele Stürme überstanden, dass er sich von einem solch lauen Lüftchen wie der Steueraffäre seines Vertrauten André Schmitz erst recht nicht aus dem Amt wehen lässt.
Dass der 60-jährige ...
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Berlin (ots) - Das soll es nun also gewesen sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus und vor dem SPD-Landesvorstand einen Schlusspunkt unter die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) setzen.
Als Fazit des gestrigen Tages kann man immerhin f ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot"!
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter bezeichnet das Festhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz als "politischen Fehler".
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.
Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.
So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Mi ...
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Bremen (ots) -
Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.
Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweiein ...
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Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.
Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.
Sie seien wie siamesische Zwilling ...
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Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.
Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.
In ...
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Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.
Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.
Es heißt, er sei stiller geworden, aber g ...
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forder ...
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Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.
In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. ...
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls ...
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Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.
Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei ...
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