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Düsseldorf (ots) - Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt.
Das signalisiert der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex speziell für die NRW-Wirtschaft, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnach stieg die Stimmung in der gewerbli ...
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Osnabrück (ots) - Pistorius: Gemeinsam gegen religiöse Extremisten / Experten-Tagung in Osnabrück!
Im Vorfeld einer Experten-Tagung zum Thema Salafismus in Deutschland, die an diesem Samstag in Osnabrück stattfindet, kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, das Problem gemeinsam ...
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Berlin (ots) - Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Die aktuell geltende Fünf-Prozent-Klausel bede ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Widerstand gegen die geplante gesetzliche Termingarantie beim Arzt angekündigt.
"Das Termin-Management ist eine ureigene ärztliche Aufgabe", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das muss in ...
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Köln (ots) - US-Großinvestor George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ausbruch der Euro-Krise verantwortlich gemacht.
Der Ursprung der Euro-Krise sei die Aussage von Merkel gewesen, dass jeder EU-Staat für sich selbst sorgen müsse.
"Allerdings ignorierten die Märkt ...
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Osnabrück (ots) - Caritas-Präsident Neher befürchtet "unglaublichen Druck" auf Schwerstkranke und Angehörige / "Ungeheuerliche Vorstellung"!
Caritas-Präsident Peter Neher warnt vor einer Lockerung der Sterbehilfe-Gesetze in Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: "Mit gelockerten ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine Vermittler ...
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Chef Franz Müntefering (SPD) hat Korrekturen an den Rentenplänen der großen Koalition verlangt.
"Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zei ...
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Gera (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab.
Denn die US-Diplomatie hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war's
Und ...
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Mainz (ots) - Jetzt bloß keine voreiligen Schlüsse.
Auf dem Tisch liegt eine ernste Frage: Ist die Aufarbeitung der Kinderpornoaffäre, die über den SPD-Politiker Sebastian Edathy eine ernste Koalitionskrise ausgelöst hat, im Bundeskriminalamt mit dem nötigen Ernst verfolgt worden?
Schon bei Edathy musste sich die Behörde die Frag ...
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Freiburg (ots) - Das Gremium muss nun klären, was Sache war. Bislang fehlten Dokumente oder Aussagen, die Mappus (CDU) direkt belasten.
Die Hinweise Dritter verdeutlichen zumindest, wie umstritten der harte Einsatz im Polizeiapparat war. Und dass der Verdacht, Mappus könne hinter der Eskalation stecken, selbst Sicherheitskreise beschäftigt hat.< ...
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Stuttgart (ots) - Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen.
Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist - und was nicht.
Die jetzt - warum eigentlich erst jetzt? - aufget ...
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OpenPr.de: Reformhaus®-Studie: 63 Prozent der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab / In Reformhäusern sind gentechnisch veränderte Produkte gemäß den strengen neuform-Qualitätsrichtlinien nicht zugelassen!
Hamburg, Februar 2014 - Eine Studie des Reformhaus® belegt, dass die Deutschen gegen die Risiken gentechnisch ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD.
Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefe ...
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Bielefeld (ots) - Der Ruf nach Deutschland wird lauter in der Welt.
Auf der internationalen Bühne ist die Forderung, die Deutschen sollten sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke intensiver in die Geopolitik einmischen, immer deutlicher zu hören.
In dieser Woche wied ...
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Osnabrück (ots) - Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht.
Erst am Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London eine diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister ...
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Karlsruhe (ots) - Hat die deutsche Regierung aufgegeben?
Er sei nicht nach Washington gekommen, um ein No-Spy-Abkommen entgegenzunehmen, stellte AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei seiner Pressekonferenz mit dem Kollegen John Kerry klar.
Sicherheitshalber hatte ...
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Bielefeld (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können.
Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu mach ...
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Ravensburg (ots) - Es ist mitnichten so, dass sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht um die Zukunft des Verkehrs im Südwest kümmert:
Diese Woche informierte er sich in Japan und Korea ausführlich über Mobilitätskonzepte in Asien, und er will eigenen Worten zufolge viel d ...
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Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also.
Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung für vorzeitige Aschermittwochs-Stimmung sorgen.
Die Gesetzgeber "sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von ...
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten.
Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf seiner Homepage fest.
Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaf ...
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Berlin (ots) - was ist das eigentlich?
In sozialer Hinsicht kein Gemeinwesen mit Nuancen, vielmehr ein Flickenteppich mit gewaltigen, schroffen Unterschieden. In dieser Massierung sind sie nirgendwo in Deutschland größer.
Zwischen der Thielallee oder dem Messelpark in Dahlem und dem Mori ...
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Essen (ots) - Seit Monaten wird in NRW ein unwürdiges Stück aufgeführt: das Gezerre um die schulische Inklusion.
Land und Kommunen streiten voller Inbrunst, wer für den Unterricht mit behinderten Kindern an Regelschulen bezahlen muss.
Sicher, die Politik ist gehalten, auch bei hochsensiblen Theme ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen.
Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingelade ...
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landeregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) verabschiedet.
Die Beschlussfassung hatte sich wegen heftiger Kritik im Zuge der Anhörung und aufgrund von Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition über die Grundausrichtung des neue ...
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Schwabach (ots) - Vor dem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion haben über 100 Bürger gegen die Energiepolitik von MinisterpräsidentHorst Seehoferprotestiert.
Auf Schildern und mit Sprechchören forderten sie "Mehr Wind für Bayern" sowie "Kohle und Atom, raus aus unserem Strom".
E ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist in dieser Woche zum vierten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre nach Ägypten gereist.
Dabei sprach er auch als erster Politiker nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung mit dem starken Mann des Landes, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-S ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament zu verwerfen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk:
"In Deutschland hat sich die 5-Prozent-Hürde für di ...
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Berlin (ots) - "Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird.
Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag hat die Forderung des künftigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nach moderaten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen begrüßt.
"Es freut mich, wenn jetzt auch der ...
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Bundestag
