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Essen (ots) - Der Streit um den geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro spitzt sich zu: DGB-Chef Michael Sommer wirft der deutschen Wirtschaft vor, sie wolle den Koalitionskompromiss "kaputt schießen", und kündigt massiven Widerstand an.
"Die Gewerkschaften sind nicht bereit, irgendeine Aufweic ...
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Weimar (ots) - Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für vorschnelle Urteile.
Anders als es Außenminister Steinmeier (SPD) vermutet, hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die Interessen der russischen Mehrheit im Osten der
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat.
Das setze aber voraus, so der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bi ...
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Osnabrück (ots) - Krim-Krise: Ost-Ausschuss warnt vor Liefereinschränkungen bei Gas für EU!
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt für den Fall von EU-Sanktionen gegen Russland davor, dass Moskau am Gashahn drehen könnte:
Russland liefere Erdgas bisher zwar sehr zuverlässig, ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt.
"In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Da ...
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Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.
Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.
Das heißt aber nicht, dass es vor all ...
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Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.
Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundla ...
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Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.
Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt.
Dass sich also Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen Premier
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Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien einmarschierte:
Gesprächskanäle kappen, diplomatische Verbindungen ...
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Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europä
Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden.
Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Ford ...
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Essen (ots) - So verständlich die Empörung über Russlands Kanonenbootpolitik auch ist - westliche Sanktionen wären der falsche Weg.
Auch der Versuch, Russland jetzt international zu isolieren, ist falsch. Anstatt den nächsten G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi ...
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Berlin (ots) - Es heißt nun überall, es seien die Russen, die einen Krieg entfachten.
Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte gegebenenfalls »zur Normalisierung« der Lage in einem anderen, souveränen Land einzusetzen, muss sich fragen lassen, ob er alles unternimmt, damit ein Krieg aus ...
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Frankfurt (ots) - In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt.
Widersteht man dem immensen öffentlichen Druck nach demonstrativen Strafaktionen und hält die Kanäle zu Russland offen? Ode ...
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Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.
Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterb ...
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Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verl ...
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Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten.
Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es schon wieder knüppeldick.
Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden bis in den Süden der Republik eine gigantische Stromtrasse, die auch durch das Weserbergland führen soll. Und der Düngemittelkonzern Kal ...
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Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diese ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbunds, Eckard Pahlke, hat die Hamburger Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend kritisiert.
"Sollten die angestrebten 6.000 Wohnungen jährlich entstehen, wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Pahlke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neue ...
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Würzburg/Erlangen (ots) - Die Besuche von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) am Montag in Würzburg und Erlangen wurden von Bürgerprotesten begleitet.
Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten lautstark gegen Gabriels Pläne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln.
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Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz.
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausga ...
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Berlin (ots) - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Frakti ...
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Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit einem Jahr bestehenden Partei.
Am 5. März 2014 werden knapp ...
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Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu auf, einen ambitionierten Klima- und Energierahmen 2030 zu schaffen und auf globaler Ebene Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen.
"Wir s ...
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OpenPr.de: Berlin, 03. März 2014. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge.
Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes pol ...
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Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.
Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", ...
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Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine
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Hagen (ots) - Geschichte droht sich zu wiederholen.
Doch der neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los.
Auf der Krim zeigt Wladimir Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer ...
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Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?
Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. ...
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Bundestag
