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Stuttgart (ots) - Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen.
Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist - und was nicht.
Die jetzt - warum eigentlich erst jetzt? - aufget ...
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OpenPr.de: Reformhaus®-Studie: 63 Prozent der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab / In Reformhäusern sind gentechnisch veränderte Produkte gemäß den strengen neuform-Qualitätsrichtlinien nicht zugelassen!
Hamburg, Februar 2014 - Eine Studie des Reformhaus® belegt, dass die Deutschen gegen die Risiken gentechnisch ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD.
Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefe ...
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Bielefeld (ots) - Der Ruf nach Deutschland wird lauter in der Welt.
Auf der internationalen Bühne ist die Forderung, die Deutschen sollten sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke intensiver in die Geopolitik einmischen, immer deutlicher zu hören.
In dieser Woche wied ...
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Osnabrück (ots) - Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht.
Erst am Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London eine diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister ...
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Karlsruhe (ots) - Hat die deutsche Regierung aufgegeben?
Er sei nicht nach Washington gekommen, um ein No-Spy-Abkommen entgegenzunehmen, stellte AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei seiner Pressekonferenz mit dem Kollegen John Kerry klar.
Sicherheitshalber hatte ...
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Bielefeld (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können.
Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu mach ...
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Ravensburg (ots) - Es ist mitnichten so, dass sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht um die Zukunft des Verkehrs im Südwest kümmert:
Diese Woche informierte er sich in Japan und Korea ausführlich über Mobilitätskonzepte in Asien, und er will eigenen Worten zufolge viel d ...
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Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also.
Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung für vorzeitige Aschermittwochs-Stimmung sorgen.
Die Gesetzgeber "sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von ...
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten.
Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf seiner Homepage fest.
Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaf ...
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Berlin (ots) - was ist das eigentlich?
In sozialer Hinsicht kein Gemeinwesen mit Nuancen, vielmehr ein Flickenteppich mit gewaltigen, schroffen Unterschieden. In dieser Massierung sind sie nirgendwo in Deutschland größer.
Zwischen der Thielallee oder dem Messelpark in Dahlem und dem Mori ...
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Essen (ots) - Seit Monaten wird in NRW ein unwürdiges Stück aufgeführt: das Gezerre um die schulische Inklusion.
Land und Kommunen streiten voller Inbrunst, wer für den Unterricht mit behinderten Kindern an Regelschulen bezahlen muss.
Sicher, die Politik ist gehalten, auch bei hochsensiblen Theme ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen.
Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingelade ...
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landeregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) verabschiedet.
Die Beschlussfassung hatte sich wegen heftiger Kritik im Zuge der Anhörung und aufgrund von Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition über die Grundausrichtung des neue ...
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Schwabach (ots) - Vor dem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion haben über 100 Bürger gegen die Energiepolitik von MinisterpräsidentHorst Seehoferprotestiert.
Auf Schildern und mit Sprechchören forderten sie "Mehr Wind für Bayern" sowie "Kohle und Atom, raus aus unserem Strom".
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist in dieser Woche zum vierten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre nach Ägypten gereist.
Dabei sprach er auch als erster Politiker nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung mit dem starken Mann des Landes, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-S ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament zu verwerfen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk:
"In Deutschland hat sich die 5-Prozent-Hürde für di ...
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Berlin (ots) - "Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird.
Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag hat die Forderung des künftigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nach moderaten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen begrüßt.
"Es freut mich, wenn jetzt auch der ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere ...
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Berlin (ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Gehrcke weiter: "Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die geplante Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft scharf kritisiert.
"Die Unternehmen werden künftig deutlich mehr Interesse daran haben, Spitzenfrauen im Betrieb zu fördern und zu halten", sagte Kra ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat gefordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung bis zu einer festzulegenden Altersgrenze vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.
"Für junge Menschen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ohne Berufsau ...
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Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus.
Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes betei ...
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Karlsruhe (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2009 zum letzten Mal als Außenminister nach Washington flog, bevor er eine längere Pause auf den Oppositionsbänken einlegte, hing der deutsch-amerikanische Himmel noch voller Geigen.
Barack Obamas rhetorische Brillanz ließ manchen auf Wun ...
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Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-ChefSigmar Gabrielnoch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere.
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen.
Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform.
Das heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen innereuropä ...
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Osnabrück (ots) - Es scheint, als ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London einmal mehr ein Problem umschifft hat, so vage blieb sie in Bezug auf eine EU-Reform. Tatsächlich aber war dies clever.
Merkel lehnt eine EU-Reform nach den Wünschen Großbritanniens ...
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Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfte Angela Merkel (CDU) beim Anflug auf London nicht entgangen sein.
Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel über Kleingedruckte ...
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OpenPr.de: Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“ /
EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse!
Die Bremer Bürgerschaft debattierte am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung de ...
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Bundestag
