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Osnabrück (ots) - Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes!
Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben.
Das berichtet die "Neue Os ...
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Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wir ...
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Berlin (ots) - Eine neue Studie der Technischen Universität Wien und der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine österreichische Partnerorganisation Global 2000 veröffentlicht haben, hält den EU-weiten Atomausstieg bis 2030 für möglich.
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Köln (ots) - Durch das hohe Alter vieler Atomkraftwerke wächst auch in Europa das Risiko einer Reaktor-Katastrophe.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene internationale Studie, die dem WDR vorliegt und die heute (5. März) der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Demnach si ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutschen Ingenieure fordern die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Stromkosten in Deutschland auf.
"Wenn die Energiepreise in Deutschland noch lange auf dem heutigen Niveau bleiben, werden wir industrielle Arbeitsplätze an das ...
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Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen werden muss.
Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist klar.
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Mainz (ots) - In einem aktuellen Youtube-Video verkündet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer (SPD), dass die Aktivitäten zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land nun Fahrt aufnehmen werden.
Begründet wird dieser Schritt mit dem "Abstimmungsergebnis" der Pflegekräfte. Die Abstimmung wurde im Rahmen einer umfrageäh ...
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Berlin (ots) - Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende Bürgermeister ...
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Bremen (ots) - Bremen hat Probleme, die andere Länder nicht haben - oder zumindest nicht in dem Ausmaß.
Der Stadtstaat ist mittlerweile mit annähernd 20 Milliarden Euro verschuldet.
Da ist es sinnvoll, wenn der Senat nach Berlin fährt, um zum Beispiel mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn nahe Angehörige von einem Tag auf den anderen zum Pflegefall werden, beginnt für die Verwandtschaft ein mühsamer Weg.
Wer leistet gute Pflege? Was kostet sie? Wo gibt es Hilfe?
Antworten auf diese Fragen zu finden, ist selbst für jene Bürger schwierig, die andere Herausforderungen des Alltags souverän rege ...
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Cottbus (ots) - Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew und die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin in Moskau werfen ein Schlaglicht auf die finsterste Seite des Ukraine-Dramas.
Längst geht es nicht mehr darum, was die Menschen in Europas zweitgrößtem Flächenstaat wollen, sich wünschen oder gar erträumen.
Die
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas. ...
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Ulm (ots) - Eine gute Figur macht US-Präsident Barack Obama im Tauziehen um die Krim und die Zukunft der Ukraine dieser Tage nicht.
Zunächst lässt er alle Optionen offen, einschließlich möglicher militärischer Schritte seitens der USA. Das aber war von vornherein eine leere Drohung, die lediglich zu Last ...
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Bielefeld (ots) - Für das große Aufatmen ist es noch zu früh.
Doch nach Tagen, in denen sich die Krise rund um die Ukraine und die Halbinsel Krim gefährlich zuspitzte, überwogen gestern erstmals Signale der Entspannung.
Als sensibelste Seismographen erwiesen sich früh die Finanzmärkte und ze ...
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OpenPr.de: (Brüssel, März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden.
Demonstrativ traten am Wo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch jetzt steht vor allem die Frage im Raum, wie weit der Kreml-Chef notfalls gehen würde, um dem Westen zu zeigen, dass er die Ukraine für sein Einflussgebiet hält, in dem die Nato ganz gewiss nichts zu suchen habe und für das die Europäische Union höchstens eingeschränkt als Partner in Frage ...
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Hamburg (ots) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr "für Europa, für die ganze Welt".
Im einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt sie: "Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die
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Essen (ots) - Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition nichts mehr, wie es vorher war.
Über die SPD und ihren ChefSigmar Gabrielredet die Union so streng wie Angela Merkel in der NSA-Affäre über Amerik ...
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Düsseldorf (ots) - RWE-Vorstand Peter Terium wirbt um öffentliche Unterstützung.
Für seinen Appell an die Gesellschaft, dafür zu bezahlen, dass Stromkapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten bereitgestellt werden, greift er zum griffigen Vergleich: Auch im Fußball würden die Leute auf der Ersatzbank bezahlt, obwohl sie nicht immer spielen.
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Halle (ots) - Auch in Parteiordnungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Mithin bremsen die Provinzgenossen den Übereifer ihrer Berliner Parteispitze im Fall Edathy (SPD) und legen das interne Verfahren auf Eis.
So widerwärtig der Kauf und Verkauf von Fotos nackter Kinder auch ist - bislang ist dem ehemaligen Abgeordneten kein str ...
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OpenPr.de: Mit einer Petition an AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) fordern Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und Streubomben einsetzt.
Um ihren For ...
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Berlin (ots) - In der EU-Studie zur sexuellen Gewalt spiegelt sich der gelebte Herrenwitz wider.
Die Zahlen zeigen, wie wenig Gleichbehandlungsvorsätze bislang bewirkt haben. Für Joanna Goodey, die Initiatorin der Untersuchung, ist dies nicht verwunderlich.
Denn der Kern des Problems werde viel zu selten thematisiert: dass nämlich F ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbrau ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen ...
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Berlin (ots) - Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität.
Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand dankt Dagmar Metzger für die aufopferungsvolle und engagierte Mitarbeit als Pressesprecherin und kooptiertes Bundesvorstandsmitglied, die sie unter höchster Belastung in den zurückliegenden Monaten und insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013 wahrgenommen hat.
Der Bundesvorstand hat volles Verständnis dafür, d ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die schnelle europarechtliche Absicherung der EEG-Reduktionen für energieintensive Industrieunternehmen.
"Das EEG wirkt schon heute wie ein De-Industralisierungsprogramm für den Standort Deutschland. 25 Prozent der Unternehmen laut DIHK-Industriereport ...
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Osnabrück (ots) - Wagenknecht will keine neuen Kürzungen!
Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern Linke und SPD weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linken, bekräftigte ...
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Osnabrück (ots) - Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern SPD und Linke weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß, "es wird se ...
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Halle (ots) - Schlechtes Wetter und das Hochwasser hätten Sachsen-Anhalt die Tourismus-Bilanz verhagelt.
Sagt der Wirtschaftsminister. Doch damit macht es sich Hartmut Möllring (CDU) zu einfach.
Seit langem benennen Experten die grundsätzlichen Schwächen Sachsen-Anhalts: Das Land hat - t ...
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Bundestag
