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Mainz (ots) - Jörg Ziercke (SPD) hat seinen Beruf von der Pike auf gelernt, er begann einst als Streifenpolizist.
Das heißt nicht, dass seine Eignung, einen riesigen Polizeiapparat zu führen, wie von selbst besser wäre als die eines akademischen Einsteigers.
Aber der Weg prägt doch. Ziercke führt sein Amt nach allem, was zu hören un ...
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Bremen (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit scharfen Worten abgelehnt.
"Mist kann man einfach nicht unterstützen", sagte Hofreiter dem Bremer Weser-Kurier (Donnerstag-Ausgabe).
Die Details der geplanten Vignet ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (j.mp/1g8HLg0).
Zugleich ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die große Koalition vor einer Verschiebung der geplanten Kindergeld-Erhöhung gewarnt.
"Ich halte davon nichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf am Dienstag bekannt gewordene Überlegungen.
"Das meiste Geld für ihre ...
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Essen (ots) - Der erbitterte Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Städten ums Geld ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert.
Wir lernen: den Unterschied zwischen Wort und Tat. Da einigen sich Rote und Schwarze auf einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Städte vom Bund um viele Milliarden Euro entlastet werde ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich an Weisheiten gehalten, die er wohl schon als Kind gehört hat: "Schulden machen ist nicht richtig" und "Neue Schulden machen, um alte zu bezahlen, hilft auch nicht weiter".
So gesehen ist die angestrebte schwarze Null ein ehrenwertes Ziel - aber noch lange kein Grund, um in Jubel auszubrechen.
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn alles so kommt wie geplant - aber Vorsicht, das ist eher selten der Fall -, dann wird der aktuelle Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen.
Nach bald einem halben Jahrhundert nämlich könnte 2015 bei der Neuverschuldung erstmals wieder eine Null stehen.
So verspricht es Wolfgang Schäuble (CDU), der ...
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Hagen (ots) - Historischer Triumph und ministerielle Heldentat oder vom Glück begünstigte Mogelpackung?
Die Urteile über Wolfgang Schäubles (CDU) Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen soll, sind geteilt.
Das ist nur zu verständlich, denn so begrüßenswert die Absicht ist, die Schuldenspirale zu stop ...
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Osnabrück (ots) - Polnischer Botschafter: Zweite Stufe des Plans für Sanktionen gegen Russland scheint erreicht
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Warschau hat sich Polens Botschafter in der Krim-Frage für eine ...
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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel (CDU) in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde.
Mit Premier Donald Tusk verbindet die Bundeskanzlerin eine politische und auch persönliche Freundschaft.
Auch die Bürger des Nac ...
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Berlin (ots) - Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine.
Der Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den Dialog mit Moskau sucht - wozu es keine Alternative gibt - der muss die legitimen Interessen Polens einbeziehen.
Verständigung mit Moskau und Entsp ...
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Berlin (ots) - Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab.
Im Gegenzug zum Abbau der Hütten und Zelte des provisorischen Camps bietet Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den protestierenden Flüchtlingen jetzt ein Bleiberecht in Ber ...
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Essen (ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble (CDU) ein Denkmal setzen.
Der Etat für 2015 verdient das Prädikat "historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne zusätzliche Schulden.
46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die gestri ...
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OpenPr.de: Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab / Harmonische Veranstaltung mit Symbolik / „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“
Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den ...
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Leipzig (ots) - Leipzig. Der Konflikt zwischen Thüringen und Sachsen über den Verlauf einer neuen Hochspannungsleitung verschärft sich.
Thüringen will nun doch selbst aktiv werden und eine neue Route ausarbeiten, wie die Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe) berichtet.
"Thüringen wird eine ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.
"Ich warne vor einem Prominentenbonus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Uli Hoeneß hat den Staat über Ja ...
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Essen (ots) - In der Euro-Krise haben die europäischen Staaten Deutschlands, damit Kanzlerin Merkels Führungsrolle nur widerwillig akzeptiert.
In der Ukraine-Krise ist es anders: Die USA und die Europäer drängen Merkel in die weltweite Führungsrolle.
Sie halsen damit
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef warnt vor "Flächenbrand" durch Krimkrise / "Zündeln der Amerikaner gefährlich"!
Linken-ChefBernd Riexingerhat ein persönliches Eingreifen der Kanzlerin in der Krimkrise gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagt ...
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Bremen (ots) - Das Wort "legitim" gilt eigentlich als unmissverständlich.
Wenn es aber um die Ukraine geht, gerät unseren Politikern einiges an Logik durcheinander.
So gilt die aktuelle Regierung in Kiew dem Westen als legitim, obwohl Interims-Ministerpräsident
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Hamburg (ots) - Der Griff nach der Krim hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei den Deutschen ein miserables Image beschert.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nannten ihn 90 Prozent der Bürger "machthungrig", 84 Prozent stimmten der Aussage zu, er sei "clever", 83 Prozent bezeichneten ihn als "stark".
Für 80 Proz ...
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Gera (ots) - Hohenleuben. Am Donnerstagmorgen sind insgesamt sieben Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben (Landkreis Greiz) in den Hungerstreik getreten.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung vorab in ihrer online-Ausgabe.
Wie Eberhardt Pfeiffer, Sprecher des Thüringer Justizministeriums (Justizminister: Dr. Holger P ...
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Bielefeld (ots) - Beim Ausbau der Windenergie geht es um Ökologie, Nachhaltigeit - und um viel Geld.
Wenn nahezu wertloser Grund und Boden in abgelegenen Orten plötzlich zur begehrten Fläche für Windkraftanlagen aufsteigt, winkt das große Geschäft.
Die Einspeisevergütung lässt auch Normalbürgern eine Beteiligung an einem Windrad att ...
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Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung.
Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung.< ...
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Berlin/ Hamburg (ots) - Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. März 2014 in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energie ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der umstrittenen Personalie Ronald Pofalla (CDU) zeichnet sich eine Lösung ab.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise berichtet, will Konzernchef Rüdiger Grube dem Konzern-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Ende März vorschlagen, den früheren Kanzleramtsminister schrittweise ...
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München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben.
Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen Landtag:
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der Optionszwang ein integrationspolitisch des ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am ... Mittwoch über die Weiterentwicklung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Verkehrswesen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero S ...
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Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) fordert für Transplantationen eine Änderung der Gesetze in Deutschland.
Die Aufarbeitung der "Skandale" in den letzten Jahren zeigt, dass die Gesetzeslage so nicht ausreichend ist. Die Organ-Spenderkriterien müssen dringend neu definiert werden.
Dr. Jörg Rüggeberg, Viz ...
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Berlin (ots) - "Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen unserer Gesellschaft an Ideen", erklärt Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl.
"Aus diesem Grund ist die dramatische Warnun ...
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Bundestag
