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Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel.
Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble (CDU) zu weit.
Er denkt offenbar darüber nach, die anstehen ...
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Essen (ots) - Streitfall Kindergeld: Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst ...
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Mainz (ots) - Man könnte es sich bei der Diskussion um die offensichtlich geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung leicht machen.
Nach dem Motto: Bei lächerlichen zwei Euro mehr pro Monat und Kind ist es auch egal, ob sie ab 2014 oder 2016 gezahlt werden.
Für die zusammengerechnet 24 Euro mehr pro Jahr bekäme man mit Mühe zwei P ...
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Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist.
Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schnei ...
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Halle (ots) - Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die viel für Rentner tut, die für ihre Abgeordneten eine kräftige Gehaltserhöhung durchsetzt, der aber für Familien in prekären Lagen schon zwei Euro pro Kindernase zu viel sind.
Und nicht nur das. Eben erst hat eine Studie die Not vieler Alleinerziehender deutlich gemacht. Die müssten stärk ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit v ...
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die anstehende Kindergelderhöhung sowie eine Reform des Kinderzuschlags für arme Familien aus haushaltspolitischen Motiven bis auf weiteres zu verschieben.
Es lasse jede soziale Sensibilität vermissen, wie die Bundesr ...
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Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde.
Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das mu ...
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Ulm (ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber zunehmend - weniger in dieser Republik.
Und nun sollt ihr weiter verzichten?
Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären, halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen.
Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holstein führt den Einheitslehrer ein.
Nach dem Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes, der den Kieler Nachrichten (Mittwochsuasgabe) vorliegt, soll es künftig ein gemeinsames "Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen" geben.
Geplant sind zudem neuartige ...
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Regensburg (ots) - Für Verbraucher sind es gute Nachrichten: Stimmen die Europaabgeordneten am Donnerstag zu, werden Handyhersteller endlich per Gesetz auf einheitliche Ladegeräte verpflichtet.
Das wird nicht nur Kosten, sondern auch Abfall reduzieren.
Das Hickhack mit der Industrie hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflich ...
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Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, bislang deutlich benachteiligt würden ...
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Halle (ots) - Der Einwohner-Rückgang im Land könnte weniger dramatisch ausfallen.
"Es gibt erste vorsichtige Signale, dass die bisher gültige Prognose eventuell günstiger ausfällt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Bislang plant die Regierung mit ein ...
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Halle (ots) - Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Aber auch seriöse Prognosen sind nur: Vorhersagen. Es kann so kommen, muss aber nicht.
Und je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, umso wackliger wird sie. Allenfalls der Trend ist belastbar.
Deshalb ist es unverständl ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich.
"Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lang ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen.
Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch wird in Frankfurt am Main die Musikmesse eröffnet. Sie ist die größte internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas ...
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Berlin (ots) - Am 25. Mai 2014 sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgefordert, das Europäische Parlament zu wählen.
Eine Voraussetzung für Mitsprache und Teilhabe in der Gesellschaft ist das sprachliche verstehen. Sprache verbindet. Aber sie kann auch Barrieren errichten.
Die einf ...
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München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage.
Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ...
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Berlin (ots) - Wissenschaftler und Umweltschützer haben entschlossene Energiesparmaßnahmen und die schnelle Steigerung der Energieeffizienz gefordert.
Die nach der Fukushima-Katastrophe in Japan vor drei Jahren beschleunigte Energiewende könne nur zum Erfolg geführt werden, wenn der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken ungebremst weitergehe und ...
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Berlin (ots) - "Die Bedeutung der europäischen Politik für die deutsche Energiewende und insbesondere der Windenergie an Land nimmt an Gewicht zu.
Deshalb gilt es, neben der Vertretung nationaler Positionen auch den Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu verstärken.
Die Energiepolitik muss in den europäischen Kontext eingebe ...
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OpenPr.de: Die traditionelle Veranstaltung der CDU Merzig zum Ascherdonnerstag in der Merziger Fellenbergmühle war hervorragend besucht.
Die angekündigten Redner haben mit Sicherheit zu dem „vollen Haus“ beigetragen. Anders als sonst hat man in diesem Jahr nicht auf „Politprominenz“ aus Saarbrücken z ...
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Osnabrück (ots) - Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.
Grünen-Fraktionschef
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Osnabrück (ots) - Entschuldigung bei den Fans verlangt!
Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.< ...
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Bielefeld (ots) - Vielen Lebensversicherern geht es schlecht.
Denn durch die niedrigen Zinsen bringen neu getätigte Geldanlagen weniger ein als sie ihren Kunden vor vielen Jahren als Garantieverzinsung versprochen haben.
Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis das erste Unternehmen strauchelt. Das kann niemand wollen. Hier geht es ...
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Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) kann frohlocken: Vor ihm liegt zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine schwarze Null im Bundeshaushalt.
Wenn die Regierung am Mittwoch den aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger Finanzplanung verabschiede ...
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Weimar (ots) - Demnächst sitzen wir wieder vor unseren Steuererklärungen, sammeln fleißíg Belege - und ärgern uns dann, wenn einige davon nicht anerkannt werden.
Als Arbeiter oder Angestellter ist man sowieso der totalen Transparenz bei den Finanzbehörden ausgesetzt.
Aber wehe, man vergisst mal die Steuererklärung pünktlich abzugebe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert.
"Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Ste ...
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Heidelberg (ots) - FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird bleiben", sagte er der Zeitung.
Er warnt davor, dass kein Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher wäre.
Schli ...
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Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder.
"Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe).
Sie sprach von eine ...
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Bundestag
