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Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefer ...
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Berlin (ots) - Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt.
Uli Cremer, Initiator der "Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen Russland bringe nichts:
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Essen (ots) - Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett "Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung der Streit nimmt.
70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel im Mathe-Unterricht wollen auch jene nicht zahlen, die x-fache Ausgaben für Laptops oder das neueste digitale Spielzeug nicht scheuen.
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Bremen (ots) - Bis zum 21. März müssen Frauen arbeiten, um genauso viel verdient zu haben wie Männer im Jahr 2013.
Zwölf Monate gegen fast 15 - so groß ist bis heute der Einkommensunterschied, rein rechnerisch.
Auf den ersten Blick ist das ein Mordsskandal - es ist inakzeptabel, dass Frauen für die exakt selben Leistungen schlechter ...
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Bremen (ots) - Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten - und sie haben es angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu sanieren.
Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen wurden verloren. Gut so.
No ...
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Berlin (ots) - Wenn gleich drei Senatoren und eine Bezirksbürgermeisterin nach der Senatssitzung im Roten Rathaus an die Öffentlichkeit drängen, muss die Nachricht außergewöhnlich gut sein.
"Großes steht bevor", stellte Klaus Wowereit (SPD) denn auch in Aussicht.
Und präsentierte sodann das "Einigungspapier", das dem Protestcamp der ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort.
Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an zahlreichen Stellen des Straßennetzes 24 Stunden lang nach Kraftfahrern gesucht, die zu sch ...
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Rostock (ots) - CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren.
Der Ostse ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Eckpunkte eines Entgeltgleichheitsgesetzes noch in diesem Jahr angekündigt, das für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen soll.
"Die direkte Lohndiskriminierung soll durch ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beseitigt werden", sagte Schwesig der in Düsseldo ...
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Hagen (ots) - Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht.
Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorhersehen - außer Edathy selbst.
Nun also, so gaben sich die Parteigranden Merkel, Gabriel und Seehofer gestern einen Ruck, soll e ...
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Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen.
Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die Ausgestaltung des Mindestlohns.
Es muss sich zeigen, wie eng das Vertr ...
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Lübeck (ots) - Die schleswig-holsteinische Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Irene Johns, fordert ein striktes Verbot von Werbung mit entblößten Kindern.
"Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Solche Aufnahmen verstoßen gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen", sagte Johns den Lübecker Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hin ...
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Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.
Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.
Bei allem Verständnis ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag sieht die Union kaum noch Chancen auf eine Einigung mit Grünen und Linken.
Vertreter von Linken und Grünen sind überrascht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich irritiert.
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Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch.
Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag habe ...
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Bielefeld (ots) - Die Kläger sind gescheitert.
Aber sie haben sich um Europa verdient gemacht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt - entweder als Bestätigung oder als Niederlage gesehen werden.
Aus dem europäisch ...
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Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß.
Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht.
Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken.
Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäisch ...
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Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.
Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.
Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch h ...
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Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.
Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegn ...
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Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.
Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.
Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
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Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen.
Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.
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Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«.
Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und de ...
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Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gerich ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetr ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Die ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle ( ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.
Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.
"Doch es wird vermutlich dem
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Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.
Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.
Enders fordert deutlich mehr Kooperat ...
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Bundestag
