|
|
Osnabrück (ots) - "Ausbildung statt Helferjob" / Absage an Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles!
Das Handwerk lehnt den von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) geplanten Mindestlohn schon für 18-Jährige strikt ab.
I ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung des Geschäftsführers von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, nach einer Gesetzesverschärfung und kurzen Gefängnisstrafen für randalierende Fußball-Fans abgelehnt.
"Das Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, gegen Straf- und Gewalttäter ...
|
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält den Ausbau der Videoüberwachung in deutschen Großstädten für notwendig.
"Das gibt es bei uns an vielen Stellen, das ist auch gut so", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hamburg habe die Überwachung auf Bahnhöfen, in U- ...
|
Bielefeld (ots) - Keine Forderung hat sich im Wahlkampf so stark zum Herzblutthema der Sozialdemokratie entwickelt wie der Ruf nach dem Mindestlohn.
Gerade wegen dieser emotionalen Verbundenheit ist der Spielraum für Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) nicht allzu groß gewesen, sich au ...
|
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen.
Die CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und Grün-Rot piesacken kann. Sie spricht von einem "Skandal erster Güte".
...
|
Osnabrück (ots) - Die Muslimisch Demokratische Union (MDU) hat sich nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) aufgelöst.
Die in Osnabrück gegründete Kleinpartei war die erste islamische Partei, die in Deutschland zu Wahlen antrat. Damit machte sie 2011 bundesweit Schlagzeilen.
...
|
Düsseldorf (ots) - Bei der Kinderbetreuung hat NRW in den vergangenen Jahren rasante Fortschritte gemacht.
Das Umdenken setzte unter Schwarz-Gelb ein und wurde vernünftigerweise von Rot-Grün fortgesetzt.
Von dieser Kraftanstrengung mit Hilfe des Bundes, der Kommunen und der kirchlichen Träger profi ...
|
Essen (ots) - Ungeachtet der Sanktionen von EU und Nato rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht mit einer raschen Lösung der Krim-Krise.
Zur Annexion durch Russland sagte Kauder der Westdeutschen ...
|
Bremen (ots) - Keine Überraschungen mehr aus Hannover.
Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) hat gestern abgeliefert, was man von ihr erwartet und was sie selbst Anfang des Jahres angekündigt hatte: Den Abschied vom ungeliebten Turboabitur ohne Wenn und Aber.
Das Turboabitur war von Beginn an schlecht vorbereitet, überhastet eingefüh ...
|
Berlin (ots) - Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern.
Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deu ...
|
Bielefeld (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin.
Das wäre so weit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Länder wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim verstehen.
Der Stufenplan der Sank ...
|
Bielefeld (ots) - Putin auf der Krim: Wäre das Thema nicht so bitterernst, manches am beobachtbaren Machtwechsel auf der Krim könnte an eine ganz billige Militärklamotte aus dem B-Movie-Kino erinnern.
Da wird ein ukrainischer Marinechef im Jogginganzug aus dem Kommandostand in Sewastopol geholt. Zugleich treten schwer bewaffnete und offenkundig ...
|
Gera (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre soweit in Ordnung.
Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen.
Der Stufenplan ...
|
Essen (ots) - Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern.
Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor allem ein politisches ...
|
Berlin (ots) - Der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, der SPD-Politiker Gernot Erler, wird kommende Woche nach Moskau reisen.
Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe).
Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in der russischen Hauptstadt nach dem Krim-Referendum, bei dem der weit üb ...
|
Berlin (ots) - Gerade hatte sich Wladimir Putin dafür gelobt, dass die Krim »in den russischen Heimathafen eingelaufen« sei, ohne dass Blut geflossen ist.
Auch den ukrainischen Militärs hatte er dafür gedankt. Prompt fielen in Simferopol tödliche Schüsse.
Der Kiewer ÜbergangspremierArse ...
|
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin wirbt in Krim-Krise für Deeskalation!
Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren Unabhängigkeit von russischem Gas reagiert.
In einem Interview mit der "N ...
|
Ulm (ots) -Andrea Nahles(SPD) hat es ziemlich eilig, die Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen:
Die Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie nach der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte auch schon den Gesetzentwu ...
|
Aachen (ots) - Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.
Die SPD reckt diesen Spatz seit gestern stolz in den Himmel und jubelt: Seht her, wir haben Wort gehalten, es wird einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, so, wie wir es im Wa ...
|
Berlin (ots) - "Ausnahmen pflastern ihren Weg", kommentiert Klaus Ernst den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von BundearbeitsministerinAndrea Nahles(SPD).
"Wenn ein allgemeiner gesetzlicher
|
Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen.
Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (Bundesarbeitsministerin: Andrea Nahles, SPD) vor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstaga ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt-und sozialpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Unions-Fraktion begrüßt den Vorschlag von Frau Nahle ...
|
Osnabrück (ots) - Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem / NRW verweist bei Doppelpass auf Landtagsbeschluss!
SPD-VizeHannelore Kraftsieht in den Fragen Min ...
|
Bremen (ots) - Schon wieder ein Untersuchungsausschuss? Kümmert sich nicht schon das Parlamentarische Kontrollgremium um den Schnüffel-Skandal?
Muss das denn sein? Ja, es muss sein. Denn das PKG tagt geheim, es ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss hingegen soll aufdecken und aufklären - öffentlich.
Un ...
|
Berlin (ots) - Angesichts des bekanntgewordenen NSA-Programms "Mystic" hat der Grüne Konstantin von Notz Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.
"Die Bundesregierung ist weiter gefordert, für Aufklärung zu sorgen und auch der Frage nachzugehen, ob Deutschland von dem Programm betroffen ist", sagte ...
|
Berlin (ots) - Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde, war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU):
"Die Stasitätigkeit des aktiven S ...
|
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT bezweifeln Experten die Aussagekraft der Brandenburger Kriminalstatistik.
Am 6. März präsentierten Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und Polizeipräsident Arne Feuring die Polizeiliche Kriminalstatistik 2013, wonach die Aufklärungsquote in
|
Berlin (ots) - "In keinem EU-Land werden mehr Kinder an Sonderschulen verwiesen als In Deutschland. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Denn die weit überwiegende Zahl der Abgänger verlässt die Sonderschule ohne einen Abschluss."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch beim bundesweiten Gipfel "Inklusion - Die Zukunft der Bildun ...
|
Berlin (ots) - Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch mit dem Thema WLAN-Anschluss im Schienenverkehr befasst.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Thoma ...
|
Berlin (ots) - Fortschritt durch Digitalisierung: Chancen für den Mittelstand "Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand in Deutschland große Chancen.
Dafür muss es gelingen, das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit d ...
|
|  |
|
Bundestag
