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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, schließt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) nicht aus.
Wenn Niedersachsen zu G9 zurückkehre und des ähnliche Diskussionen in Hessen und Bayern gebe, könne "NRW dieses w ...
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Mainz (ots) - Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut!
Mindestlohn: Massive Unterstützung - aber Sorge um Abbau von Arbeitsplätzen!
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Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus.
55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil.
Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Pr ...
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Berlin (ots) - Chinas Präsident Xi Jinping ist am heutigen Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland gekommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Besuch des chinesischen Staatschefs ist für
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Berlin (ots) - Deutschland ist von einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt.
Nach dem vorliegenden Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung eine scharfe Grenze ziehen, wer den Doppelpass behalten darf und wer nicht.
Anstatt den Opt ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens verständigt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag sinnvollerweise b ...
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Osnabrück (ots) - "Hervorragender Kompromiss" / Fahimi: Riesiger bürokratischer Aufwand verhindert!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Einigung der Regierungskoalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - "Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen.
Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf e ...
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Frankfurt (ots) - Es ist ein Kompromiss, auf den man kaum noch gehofft hatte.
Schwarz-Rot stößt die Tür zum Doppelpass im deutschen Einbürgerungsrecht ein deutliches Stück weiter auf als vor allem von der CSU gewünscht.
Das immerhin hat die SPD, unterstützt vom Aufstand der rot-grünen Länder, d ...
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich von früheren Äußerungen, nach denen er eine Kandidatur der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis befürwortete.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann ...
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Berlin (ots) - "Man kann Gottes Wort nicht reformieren, man kann auch an den Versen des Korans nicht herumschrauben, bis sie an der Moderne angepasst sind."
Das sagt der ägyptisch-deutsche Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad in einem Exklusiv-Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitaausgabe).
"Das hab ...
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Bremen (ots) - Was die Schülervertreter da reitet, ist auf den ersten Blick unklar.
Auf den zweiten jedoch bleibt nur wenig Freiraum für Interpretationen: Entweder regiert in Walle die Angst vor einer Minderheit, die die Mehrheit drangsaliert, oder es wird ein Problem bewusst kleingeredet.
So oder so sind jetzt Schulleitung und Poli ...
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Düsseldorf (ots) - Automobil-Präsident Matthias Wissmann (CDU) hat die Regierungskoalition aufgefordert, älteren Arbeitnehmern auch nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten zu erleichtern.
"Die Automobilwirtschaft würde durchaus manchen Ingenieur oder Facharbeiter, der das Rentenalter schon erreicht hat, noch gerne einige Jahre wei ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich macht es Sinn, was die Länderfinanzminister planen.
Der Staat muss klar signalisieren, dass Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt. Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden.
Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird das ...
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Gera (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige.
Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepac ...
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Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner.
Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen.
Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es sich hier nicht um ein bloßes ...
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Berlin (ots) - (...). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die Länderfinanzminister wollen an der Selbstanzeige festhalten. Das ist richtig. Die Selbstanzeige ist nach wie vor das effektivste Mittel, um an das Geld der Steuerhint ...
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Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA.
Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen.
Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.
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OpenPr.de: Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun (CDU), besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum.
Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen un ...
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Berlin (ots) - Am 23. März wurde der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt.
"Besonders erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im Bundesvorstand haben", kommentiert Henkel das Ergebnis de ...
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Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können.
In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen.
Der Teilhabegedanke ist da weiter als etw ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat dieses Land in beispielhaften Aufruhr versetzt - um in Gestalt von Ministerpräsident Haseloff (CDU)peu á peu von den eigenen Sparvorgaben abzurücken.
In vielen Bereichen ist das auch gut - der Lehrermangel etwa ist ein seit Jahren sattsam bekannter Fakt. Die Klagen des Innenministers, dass Polizei in der Fläche au ...
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Bielefeld (ots) - Klar doch, jeder weiß ganz genau, was an Europa aufregt.
Dass sich die Kommission in Brüssel über den Krümmungsgrad der Gurken Gedanken macht oder darüber, ob Olivenöl in Kännchen gereicht werden darf, das nervt.
Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt eines großen Bildes. Un ...
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OpenPr.de: Die Kölner Piraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25.5.2014 verabschiedet.
Insgesamt umfasst es über 40 Punkte. Zentrale Forderungen der Kölner Piraten sind:
- Der Fahrscheinlose ÖPNV und eine umfassende Reform der Kölner Verkehrspolitik, die Schluss macht mit kom ...
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Düsseldorf (ots) - Die Krim-Krise kann nach Einschätzung von Automobil-Präsident Matthias Wissmann (CDU) auch die Autokonjunktur in Europa beeinträchtigen.
"Natürlich machen wir uns Sorgen", sagte Wissmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Derzeit sehen wir ei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hält Julia Timoschenko trotz ihrer jüngsten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für eine mögliche ukrainische Präsidentschaftskandidatin, gibt ihr aber keine großen Chancen mehr.
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Bielefeld (ots) - Nichts eint zwei Partner, die sich überworfen haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner.
Im Schatten der Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden.
Ob Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen - ...
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Düsseldorf (ots) - Im Umgang mit der Ukraine-Krise zeigt die deutsche Wirtschaft ihr hässliches Gesicht.
Gerne betont sie, sie akzeptiere den Primat der Politik, zugleich macht sie aggressive Lobbyarbeit, um die Bundesregierung von Sanktionen abzuhalten.
Natürlich kann man über deren Sinn streiten und auf deren Konsequenzen hinzuwei ...
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Düsseldorf (ots) - Es wirkt ganz so, als fielen zwei Schwergewichte dem Westen bei seiner im Schulterschluss geübten Sanktionspolitik gegenüber Russland in den Rücken.
Da zeigt der alte Staatenlenker Helmut Schmidt (SPD) Verständnis für Wladimir Putin. Dafür, dass dieser die Krim nach
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Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Krim ohne Zögern annektiert - aber ist sein Machthunger damit schon gestillt?
Nein, glaubt die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 59 Prozent der Befragten, dass Putin nun weitere Teile der ehemaligen Sowjetunion unter seine ...
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Bundestag
