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Berlin (ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen".
Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelt ...
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Berlin (ots) - Der deutschen Initiative "Adopt a Revolution", die seit 2011 zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien fördert, droht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Das zuständige Finanzamt Leipzig I begründe das damit, dass der Trägerverein "About:Change" ausschließlich einem poli ...
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Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet
Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform.
Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste.
Über den Pflegebedürftigkeitsbegriff hat man vor acht Jahren bereits in der damaligen Großen Koalition debattiert - ohne Ergebnis.
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Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit!
Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen.
"Das mag für Herrn Brüderle wichtig sein. Aber das hilft der liberalen Sache nicht weiter, weil es ja nur rückw ...
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Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, hat die Truppe seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 ABC-Abw ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen.
Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jen ...
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Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den Datenschutz im digitalen Zeitalter betont.
"Das Gericht hat enge Grenzen für die Speicherung von Daten ang ...
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Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Form aufgehoben hat.
Laut Re ...
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Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.
Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.
Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle w ...
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Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen.
Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit der maßlosen und unk ...
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Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalver ...
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Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof nationale Regeln nicht untersagt und somit neuen Spielraum für Diskussionen geschaffen.
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Mainz (ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg: In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was es will. Das zeigt die grundlegende Problematik von Rechtsprechung, bei der oft genug nicht klar ist, wer eigentlich das letzte Wort hat: das oberste ...
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Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser General ...
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig.
Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätz ...
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Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.
Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.
Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.
Besonders ...
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Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.
In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?
Hier ist Justizminister
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Bremen (ots) - Im Februar sprachSigmar Gabriel(SPD) noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich.
Derzeit ...
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Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei.
Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt.
Nun kippt der EuGH das Geset ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch.
Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben.
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Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.
"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der G ...
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Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.
Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
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Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir wollen möglichst schnell eine ...
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Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen
Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), getrof ...
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Bielefeld (ots) - Nein,Sigmar Gabrielist nicht in der FDP. Sondern in der SPD.
Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung.
Die hatten die Wirt ...
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Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.
Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mi ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt!
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als wichtiges Signal für den Norden begrüßt.
Die norddeutschen Bundesländer hätten zahlreiche Änderungen durchsetzen können, sa ...
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Bundestag
