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Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden.
Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen.
Im Ergebnis steigen die Renten für die heutigen Ruhest ...
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Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher.
Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon.
Aber ist es auch gerecht, dass d ...
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Regensburg (ots) - Nach dem Motto: "Die tun was" hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesdas Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen.
Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Re ...
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Leipzig (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können, vor den finanziellen Folgen für die Sozialkassen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Wahrheiten zum Rentenpaket der Bundesregierung.
Die eine heißt, dass es ein Paket zu Lasten der jungen Generation ist. Die andere lautet, dass die Renten heute schon den Sinkflug beginnen und zukünftige Altersarmut vermieden werden muss.
Deshalb ist das Rentenpaket im Ansatz richtig. Es schafft mehr G ...
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Aachen (ots) -Andrea Nahlesist stolz. Stolz auf ihre Rentenreform.
Bis zu einem gewissen Punkt darf die Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner durch die Regierungspläne nämlich nicht mit neuen Kürzungen konfrontiert.
E ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket im Bundestag nicht ehrlich geführt.
Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen soll.
Dieses Argument allein hat Berechtigung. ...
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Bielefeld (ots) - Die Große Koalition zwingt zum Umdenken.
Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet wurden diese mit schlagenden Argumenten:
Die demografische Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. Wolle man das Umlagesystem ...
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Bremen (ots) - Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der Bürgerbeteiligung.
Politiker schmücken sich damit, Städte landauf landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk für mehr Bürgerbeteiligung.
Müssen die gewählten Volksvertreter und Behörden noch stärker auf die ...
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Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt.
Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus.
Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD ...
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Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen.
Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt.
Sind ihre Notrufe pure Unkerei?
Wahr ist: Die sechs Kommunen mit den höchsten Schulden liegen in NRW. Der Straßenzustand ist häufig miserabel, ...
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Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf.
Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein.
Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm ...
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Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger.
Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken.
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Osnabrück (ots) - "In Deutschland kann er unbefangen aussagen" / Kritik am Vorsitzenden des NSA-Ausschusses!
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos.
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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden?
Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da mit.
Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die au ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.
Das ist schier unmöglich.
Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die De ...
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Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.
Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:
Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament n ...
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Berlin (ots) - Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht.
Der Anstieg der Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Umlage wird so gut wie ungebremst weiter gehen, das folgerte selbst ein Bef ...
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Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten
Der Bundestag wird am Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning ...
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Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.
Das rät BundesarbeitsministerinAndrea Nahles ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg.
Somit sind zur Europawahl - wie schon mit der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge an Versichertengeldern verbrannt wurden.
Für die Versicherten habe sich dabei nichts positiv verändert - ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.
"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinend ...
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Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen.
Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte.
Bedauerlicherweise stößt das in b ...
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Bremen (ots) - Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen:
2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den Fiskus hat.
Auf ein drittes Urteil wird man wohl verzichten können.
Denn trotz allem haben weder SPD-Chef S ...
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Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers.
Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht.
Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit.
Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ...
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Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:
Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.
Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Sub ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab:
"Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit und unterstützt die privaten Haushalte bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohnungen", ...
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Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal!
Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Überlegungen zur Abschaffung des Han ...
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