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Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."
Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.
Di ...
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Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-VizeJulia Klöcknerins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-B ...
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Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerder SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemein ...
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
Auch der Renten- und Gesundheitsexperte
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und vie ...
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Düsseldorf (ots) - Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63, wie sie der Gesetzentwurf zum Rentenpaket aktuell vorsieht, kostet knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorli ...
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Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat.
Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet.
In der glücklosen Ära Rösler haben die Liber ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerwill trotz jüngster Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben.
"Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe.
Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, a ...
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Düsseldorf (ots) - Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen.
Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big ...
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Düsseldorf (ots) - Von der Finanzreform der Krankenkassen werden die Bürger zum Start Anfang kommenden Jahres nicht viel spüren.
Die Krankenkassen, die bislang Prämien an ihre Versicherten ausschütten konnten, werden voraussichtlich auch den Spielraum haben, ihre Beitragssätze zu senken.
Die übrigen Kassen werden vermutlich zunächst ...
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Bielefeld (ots) - Es ist gut, wenn sich Wirtschaft und Politik darin einig sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Noch besser ist es, wenn sie sich - wie im Fall der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und des DIHK-Vorstandes Eric Schweitzer - einig sind, wie dieses Ziel am besten erreicht werden könnte.
Bei ...
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München (ots) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB (CSU), und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, besuchten am Dienstag, 27. Mai, gemeinsam mit weiteren Politikern aus der Region die Münchner Forschungslabore der Amgen Research (Munich) GmbH.
Im Dialog mit den Mitarbeitern informierten sich die Politiker über biotechnologi ...
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Halle (ots) - Die deutsche Solarbranche hat finstere Jahre hinter sich.
Hierzulande wurde die Förderung für Sonnenstrom drastisch gekürzt, in China päppelt der Staat gleichzeitig eigene Hersteller mit großzügigen Krediten.
In der Folge gingen deutsche Hersteller reihenweise pleite und tausende ...
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Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein.
Das gilt auch für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde.
Denn selbstverständlich geht ...
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Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten.
Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenomme ...
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Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde.
Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der ...
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Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln.
Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht.
Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung ...
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Halle (ots) - Es ist abenteuerlich genug, aus der Frage, ob die Bundeswehr die Vernichtung syrischer Chemiewaffen eskortieren soll, eine Grundsatzfrage zu machen.
Das ist sie nicht. Es läge vielmehr in der Logik linker Programmatik, an dieser Stelle Ja zu sagen.
Es geht weder um einen Kampfeinsatz noch um eine riskante friedenserhal ...
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Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.
Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.
Es geht um Krieg und Frieden, nicht um ...
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Berlin (ots) - Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz zurückgewiesen.
Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr existiere weiter, aber die ...
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Osnabrück (ots) - "Gemeinsam mit den Grünen" / "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende fielen in seine Amtszeit"!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat.
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Leipzig (ots) - Während die Wirtschaft zunehmend über Fachkräftemangel klagt ist, nach neuesten statistischen Zahlen, rund eine halbe Million junger Arbeitnehmer als arbeitslos und ohne Berufsabschluss gemeldet.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neue noch nicht veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur ...
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Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien hat Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine Enthaltung geworben.
Es gebe in der Fraktion "welche, die sehen das abrüstungspolitisch, die sind für Ja", sagte er im Interview mit dem "Tagesspi ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat seine Bereitschaft signalisiert, die Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu leiten.
"Ich sehe darin keine parteipolitisch orientierte Aufgabe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb wäre i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz kl ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Kritik von seinen Genossen an der Ukraine-Politik von SPD und Grünen für überspitzt.
Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag widersprach er der Aussage seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die die Politik von Auß ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die europäische Politik hat Linksfraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagen, dass in ganz Europa, nicht nur der EU, Englisch vom Grundschulalter an als Pflichtfach in den Lehrplan aufgenommen wird.
"Von Russland bis Portugal sollte ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken.
"Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine ...
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