|
|
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-ChefBernd Riexingerder großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor.
"Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
Schleswig-Holsteins ...
|
Essen (ots) - Der Sozialfahrschein - an Rhein und Ruhr politisch korrekt als "Mein Ticket" zu haben - erfreut sich nicht der gewünschten Resonanz. Noch nicht.
Von Anfang an begleiteten Zweifel das Projekt, das die rot-grüne Minderheitsregierung erst nach langem Gezerre um den Landeszuschuss auf den Weg brachte. Kein idealer Start.
...
|
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten angekündigt.
"Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großer Schock", sagte G ...
|
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch.
Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten.
Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in ...
|
Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.
Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.
Auf Landesebene hat di ...
|
Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache".
Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer (CSU) war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen.
Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenv ...
|
Hamburg (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, pocht weiter auf Änderungen am Rentenpaket.
"Der Entwurf ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", sagte Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, dem Hamburger Magazin ...
|
Regensburg (ots) - Was dem einen ein Hochgenuss ist, das bekommt dem anderen gar nicht.
Was beim Essen und Trinken gilt, sollte auch beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand bedacht werden.
Einheitsbrei wird den vielfältigen individuellen Biografien nicht gerecht.
Wer jahrzehntelang auf dem Bau geschuftet hat ode ...
|
Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel.
Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Technik - und ganz nebenbei für die Marke - zu begeistern.
Fachkräfte-Mangel ist hier das Stichwort, sei es der Facharbeiter oder der Ing ...
|
Halle (ots) - Dass das Land wenig bis nichts gegen den sich abzeichnenden Mangel unternommen hat, ist sattsam bekannt.
Nun erreicht die Not aber eine neue Qualität: Das Kultusministerium tritt auf die Teilzeit-Bremse, um den Mangel nicht noch größer werden zu lassen.
Man muss Argumenten von Gewerkschaftern nicht immer folgen, eines ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beispiel aus Down Under zeigt doch, dass nicht alle Regierungen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen verschließen.
Die neue liberale Regierung hat sich nun mit der Rente mit 70 für Letzteres entschieden.
In Deutschland hingegen beherrsch ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Krebsforschungszentrum gehört in der Wissenschaftslandschaft der Republik zu den Aushängeschildern.
In seiner 50-jährigen Geschichte hat es einen Nobelpreisträger und viele Erkenntnisse hervorgebracht, die heute die Gesundheit der Menschen verbessern und das Leiden der Kranken lindern.
Allerdings gibt ...
|
Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt.
In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
...
|
Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.
Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen ...
|
Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland.
Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegun ...
|
Wiesbaden (ots) - Bis zum 4. Mai 2014 können Deutsche im Ausland sowie Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland, die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, erhalten außerdem bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung, auf der auch d ...
|
Berlin (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament eröffnet aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland die Chance für ein internationales Friedensvotum.
"Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein deutliches Signal für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag.< ...
|
Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt.
Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawahl?
Das DNSV fragt: Was unternimmt die deutsche Politik?
Unter dem Motto "Iss ...
|
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen.
Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit.
Er ist entgegen landläufiger Deutungen ...
|
Berlin (ots) - Politik und Wirtschaft diskutierten in einigen Medienberichten am Wochenende über eine 35-Stunden-Woche für junge Eltern.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU):
"CDU und
|
Berlin (ots) - Am 22. April 2014 wird derAfDLandesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung.
Vor der anstehenden Europawahl wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern
DieAfDin Baden-Württemberg hat viel erreicht und blickt auf ein ereignisreiches und erfo ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kampf der Krankenkassen gegen fehlerhafte Abrechnungen im Gesundheitswesen gleicht einer Mammutaufgabe.
Viel zu viele Schlupflöcher bietet das System, das mit Fallpauschalen und komplizierten Formeln überfrachtet wurde.
Immer wieder bieten sich neue Anreize, um frisierte Abrechnungen zu produzieren. Jährli ...
|
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl Gabi Zimmer meinte angesprochen auf die Haltung ihrer Partei zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:
"Wir haben noch nie vorbehaltlos zur russischen Regierung gestanden. Wir sind keine Putin-Freunde".
Die Linke s ...
|
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Gabi Zimmer, sieht trotz massiver außenpolitischer Differenzen mit der SPD und den Grünen weiter Chancen für eine spätere gemeinsame Koalition.
"Die Dinge können sich noch ändern. Wer heute erklärt, er wüsste, wie die politische und gesell ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SP ...
|
Essen (ots) - Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Höflich im Ton, aber klar in der Sache verlangt er von der Regierung in Peking eine bessere Behandlung deutscher Investoren.
|
Hagen (ots) - AlsSigmar Gabriel(SPD) noch Bundesumweltminister war, da sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge.
Das war damals etwas vollmundig, und wie wir wissen, klappt das in
|
Osnabrück (ots) - Landsberg verlangt mehr Parkraum für Räder und mehr Ladestationen!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Offensive für die Nutzung von Elektroautos und Fahrrädern in den Innenstädten.
"Das ist das beste Mittel, die Feinstaubbelastung durch den Stadtverkehr zu reduzieren und den Lebenswert ...
|
Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel.
Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie gebaut werden dürfen.
Die Richter erteilten allen Tricks bei de ...
|
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich ...
|
|  |
|
Bundestag
