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Cottbus (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern tatsächlich Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ. In let ...
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Düsseldorf (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ.
In ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat.
Das ist immerhin ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden, und ein Erfolg ist keinesfalls garantiert.
Land, Bund, Kassen - alle verfolgen eigene Interessen. Klar ist, dass die Krankenhäuser auch selbst ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den ...
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Weimar (ots) - Thüringer Eltern können sich nur wundern, was da gestern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde.
Denn für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Kinder in der Schule zwischen Ethik- und Religionsunterricht wählen dürfen. Und das ist gut so.
Schlecht aber sieht es für konfessionslose Kind ...
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Bielefeld (ots) - Ihre Kinder gehören keiner christlichen Konfession an, dennoch wollte eine Mutter aus Baden-Württemberg, dass ihre Kinder moralische Werte in einem Ethikunterricht vermittelt bekommen.
Der Wunsch ist nachvollziehbar. Das Vorgehen der Mutter, mit ihrer Forderung sogar vor Gericht zu ziehen, bewundernswert.
Dass dies ...
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Bremen (ots) - Die Zahl derer, die sich von der Kirche entfernt haben, ist also gestiegen.
Und diese Lebenshaltung wollen die Konfessionslosen auch an ihre Kinder weitergeben. Das Bildungssystem macht ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. (...)
Dass es auch anders geht, zeigen einige Bundesländer. In Thüringen,
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Ulm (ots) - Es ist ein Vorbote eines Kulturwandels, der die Stellung der Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft hinterfragt.
Kann angesichts der rückläufigen Kirchenbindung an der grundgesetzlich hervorgehobenen Stellung der Kirchen festgehalten werden?
Ja, sagte gestern das Bundesverwaltungsgericht und erteilte einer Mu ...
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Mainz (ots) - Traditionen zu brechen ist immer schwierig.
So sagte es der Anwalt der - bisher - unterlegenen Mutter, die einen verpflichtenden Anspruch auf Ethikunterricht durchsetzen wollte.
Die Frage ist, warum an dieser Stelle die Tradition mit aller Macht gebrochen werden soll.
Bemühen wir zwecks Aufklärung noch ein ...
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Düsseldorf (ots) - Die Evangelische Kirche im Rheinland hat kurz vor dem Karfreitag eine neue Debatte um die stillen Feiertage angestoßen.
Vizepräses Christoph Pistorius regte einen solchen Feiertag auch für Juden und Muslime an. "Ich bin überzeugt, dass es für bestimmte Feiertage Rahmenbedingungen braucht, konkret für die stillen Feiertage", sa ...
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Berlin (ots) - Europäisches Parlament beschließt Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs in Europa / Deutsche Umwelthilfe fordert Plastiktütenabgabe in Höhe von 22 Cent für Deutschland!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt den gemeinsamen Willen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, den Verbrauch ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), gibt wegen seiner Krebserkrankung seinen Beruf als Rechtsanwalt auf.
"Für beides gleichzeitig habe ich nicht mehr die Kraft", sagte der 61-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe), "jedenfalls nicht so, dass ich mit den Ergebnissen meiner Arbe ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil im Nürburgring-Prozess:
Nimmt man Silvio Berlusconi zum Maßstab und zieht einen unzulässigen Vergleich der Straftatbestände, dann hätte Ingolf Deubel (SPD) wahrscheinlich ein paar Stunden Sozialarbeit bekommen.
Beim Landgericht Koblenz konnte er allerdings, wie wir ...
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe beim Katholikentag 2014 im Dialog mit den katholisch-sozialen Verbänden!
Vom 28. Mai 2014 bis 01. Juni 2014 findet der 99. Katholikentag in Regensburg unter dem Leitwort "Mit Christus Brücken bauen" statt.
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht zusammen mit der Bayerische ...
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Saarbrücken (ots) - Auf deutschen Straßen fahren so viele umweltfreundliche Autos wie noch nie.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) hat die Zahl der zugelassenen Hybrid- und Elektroautos im März erstmals die Hunderttausender-Marke geknackt.
Die Zeitung beruft sich auf Daten des Kraftfahrtbundesamtes.
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Halle (ots) - Es ist lobenswert, wenn die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und mit gutem Beispiel voranfährt.
Denn dass Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig.
Das belegen zum einen die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes, nach denen die Feinstaubbelastung in zahlreichen Städten wieder gestiegen ist - und das trotz U ...
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Berlin (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat gestern die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
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Berlin (ots) - Der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion Michel Leutert hat in der laufenden Haushaltsdebatte ein Ausgabenmoratorium für alle Bundeswehr-Großprojekte gefordert.
Unabhängig von grundsätzlichen Fragen seien solche Zahlungen von Steuergeldern aus rein sachlichen Gründen nicht zu billigen, sagte er der Tageszeitung "neues deu ...
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Berlin (ots) - Zur Initiative der EU-Kommission für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME):
"Das Gütesiegel Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden. Es besteht keinerlei ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze.
Darunter sind 327 Frauen. Dies hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute im Rahmen einer Pressekonferenz in
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt.
"Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt.
"Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren ...
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Stuttgart (ots) - Der Entwurf des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) stand im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachtages des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) am 10. April 2014.
Der Anlass war hochaktuell: eine Woche nach der Anhörung, kurz vor der zweiten Lesung im Landtag lockte das Thema über 200 Besucher in d ...
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Ravensburg (ots) - Der Ruf der evangelischen Heimstiftung nach einer aktiveren Altenpflegepolitik ist mehr als nur eine Auflistung bekannter Fakten zur Finanzierung oder zur besseren personellen Ausstattung.
Stark geht das Papier auf die Gestaltung des Alterns in Würde ein. Senioren sollen nicht nur gut versorgt sein.
Die Zwischenst ...
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Berlin (ots) - Berlins Gesundheits-Senator Mario Czaja (CDU) hat eingeräumt, dass an den Krankenhäusern der Stadt weitere Investitionen nötig sind.
Czaja sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, die Berliner Kliniken stünden bundesweit vergleichweise gut da:
"Das liegt auch daran, dass wir in Berlin ...
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Bremen (ots) - Na also, geht doch.
Nach Jahren der Scharmützel und gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Seite ihrer Partnerschaft endlich bewusst geworden zu sein.
Das holländische Staatsunternehmen garantiert die rechtzeitige und mehr als ...
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Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzmin ...
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Berlin (ots) - Die momentan diskutierten Pläne zu einer Flexibilisierung des Renteneintritts (Flexi-Rente) entsprechen den Wünschen großer Bevölkerungsteile.
Jeder Fünfte (19,7 Prozent) der über 60-Jährigen kann sich vorstellen, länger zu arbeiten, als es das gesetzliche Renteneintrittsalter vorsieht.
Zu diesem Ergebnis kommt eine r ...
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Osnabrück (ots) - Handelskommissar widerspricht Kritikern - De Gucht hält nationale Zustimmungspflicht nicht für ausgemacht - Brüssel hält an Schiedsgerichtsplänen fest!
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Vorbehalte von Verbraucherschützern gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zurückgewiesen.
In einem Inte ...
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Osnabrück (ots) - "Feinstaub-Emissionen an der Quelle bekämpfen" - Städte sehen sich an ihren Grenzen!
Der Deutsche Städtetag hat angesichts steigender Feinstaubmesswerte die Europäische Union sowie Bund und Länder aufgefordert, wirksamere Schutzmaßnahmen an der Quelle einzuleiten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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