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Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten.
Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent.
Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre ...
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Osnabrück (ots) - Es gelte der Koalitionsvertrag, "nicht mehr und nicht weniger" / "Mehr Geld in die Sanierung von Brücken stecken"!
Der Vorschlag von SPD-Verkehrsexperten, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen, ist bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus S ...
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Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß" / Gebühren übergangsweise per Vignette eintreiben!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Vorstoß von SPD-Verkehrsexperten begrüßt, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen.
Hauptgeschäftsführ ...
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Bremen (ots) - Am Ende wird niemand den Bund zwingen können, etwas zu bauen, nur weil er es 1984 geplant hat.
Natürlich kann er von seinem Plan abweichen, sofern dem nicht Interessenkollisionen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Ebensowenig ist der Bund nur deshalb an das Ergebnis einer Verkehrssimulation gebunden, weil e ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin in diesem Jahr friedlich bleiben.
"Die Polizei hat sich sehr gut vorbereitet. Was wir im Vorfeld tun konnten, haben wir getan. Ich gehe optimistisch in die beiden Tage - aber es ...
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Halle (ots) - In Halle gibt es eine breite Schicht aus Studenten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, die weit in das Bürgertum hineinreicht und die in großer Sorge um die Entwicklung ihrer Wissenschafts- und Kulturstadt ist.
Es sind keine Fantasten, sondern Menschen, die das, was aus Magdeburg vorgeschlagen wird, zum Besseren verändern woll ...
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Halle (ots) - Innenminister Stahlknecht (CDU) ist gescheitert, weil er bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische Überzeugungsarbeit leisten muss.
Doch auf den Widerstand seines Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, ...
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Berlin (ots) - Es liegen anstrengende Tage hinter der Berliner SPD, es wurde viel geredet, taktiert und Delegiertenstimmen gezählt: Doch seit dieser Woche ist klar, dass die Machtfrage in der SPD und damit die Frage, wer Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit werden könnte, wieder vertagt ist.
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Bremen (ots) - Der immer wieder versprochene Abbau der sogenannten kalten Progression rückt in weite Ferne.
Er sei "sicherlich erstrebenswert, hat aber aus meiner Sicht keine Priorität", sagte Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) im Interview mit dem in
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Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.
Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt.
Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.
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Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Demnach bew ...
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Berlin (ots) - 70 Prozent der Jugendlichen in Europa sehen die EU-Mitgliedschaft als Vorteil in der globalisierten Welt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter Europäern zwischen 16 und 30 Jahren, die anlässlich des Europäischen Jugendevents EYE 2014 durchgeführt wurde.
Die Studie untersuch ...
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Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 4. Mai 2014 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Der Bundeswahlleiter teilt weiter mit, dass in das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2014 alle Wahlberechtigten eingetragen worden sind, die am 20. April 2014 - dem 35. Tag vor der Wa ...
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Mainz (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten.
Dies geht aus einer schriftlichen Antwor ...
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Frankfurt (ots) - "Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern.
Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004.
Die Balkans ...
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Hannover (ots) - Im DGB wächst die Unzufriedenheit darüber, dass die Große Koalition, entgegen ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, nichts gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft durch kleinere Spartengewerkschaften unternommen hat.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte der in Hannover ersche ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai die Ankündigung des Einsatzes von 7000 Polizisten in Berlin durch Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren mindestens 44-mal Waffen und Munition gestohlen worden, ohne dass Spuren eines Einbruchs vorzufinden waren.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. ...
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Stuttgart (ots) -Recep Tayyip Erdogankann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen.
Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt.
Ankara verhandelt über den Beitritt zur Europ ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Kritik des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganan Bundespräsident Joachim Gauck zurück gewiesen.
"Es geht nicht, dass man einen Bundespräsidenten so angeht", sagte er der in Hall ...
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Weimar (ots) - Loben und Leviten lesen.
Mit dieser Doppelstrategie war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am Bosporus unterwegs.
Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende.
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Essen (ots) - Bei seinem Leib- und Magenthema - Freiheit - versteht Joachim Gauck keinen Spaß.
Und da findet der Bundespräsident klare, unmissverständliche Worte, ist herzerfrischend undiplomatisch - auch wenn sein Gegenüber für seine Dünnhäutigkeit bekannt ist wie der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.
Gaucks offene Wor ...
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Düsseldorf (ots) - Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei geäußert, wie Bundespräsident Joachim Gauck das gestern getan hat.
MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganund seine Anhänger werden ihm das nicht verzeihen.
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Stuttgart (ots) - Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen RegierungschefRecep Tayyip Erdogansein Land als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann.
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Weimar (ots) - Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt Schröder zu seinem Geburtstag - und feierte mit einem ganz besonderen Freundeskreis.
Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für die Weltpolitik: So sieht das wohl unser Ex-Kanzler, der ja längst auf die viel lukrativere Lobbyistenseite gewechselt ist.
Und außerdem, s ...
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Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hat scharfe Kritik an der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geübt, an der auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering teilgenommen hatte.
"Was sich da in Ru ...
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Freiburg (ots) - Angesichts der zugespitzten Lage hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-Pipeline die Sause zu seinem 70. Geburtstag in St. Petersburg besser abgesagt.
Dass er Freund Wladimir dort aber auch noch vor gezückten Fotoapparaten begeistert umarmte, während sich deutsche Militärbeobachter in der Geiselhaft prorussischer ...
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Essen (ots) - Man kann sich diese beiden wilden Kerle mühelos vorstellen, wie sie sich männerbündlerisch in die Arme nehmen; sich schenkelklopfend gegenseitig bestätigen, wie blöd die doch sind, die Weiber.
Die Timoschenko, die doch ohnehin in den Knast gehört, und die Merkel, die es wieder mal nicht gebacken kriegt.
Die verweichlic ...
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Bielefeld (ots) - Ein Foto mit äußerst langer Brennweite erschüttert die Republik.
Im übertragenen Sinne wohlgemerkt. Es wurde mit sehr langer Brennweite aufgenommen, ganz im Stile von Paparazzi-Fotos, die man sonst nur aus der Welt der Stars und Sternchen kennt.
Auf diesem Niveau also ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) angekomme ...
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Hagen (ots) - Darf der das?
Der erste Reflex sagt: Nein. Alt-Bundeskanzler Schröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag, umarmt ihn demonstrativ, just in einem Moment, in dem pro-russische Rebellen in der Ost-Ukraine Straßenschlachten anzetteln, in dem entführte OSZE-Beobachter um ihr Leben bangen müssen, in dem eine blutige Eskalation nic ...
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