|
|
Lüneburg (ots) - Das deutsche Straßennetz gleicht mehr und mehr einer Mondlandschaft. Deshalb will der Bund bis 2017 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren.
Das reicht dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten jedoch nicht. Der fordert, dass jeder Autofahrer einen Schlagloch-Soli von 100 Euro jährlic ...
|
Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten.
Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.
Die Aufregung war gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine Befragu ...
|
Bielefeld (ots) - Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen.
Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel (CDU) Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen.
Mit dem Verzich ...
|
Düsseldorf (ots) - Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich ist dies ein Moment der Ernüchterung.
Angela Merkel (CDU) hängt unnötig niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt hatte.
Das "Abhören von Freunden geht gar nicht" - der Satz, mit dem sie kommentierte, dass die NSA sie belauschte, er hat praktis ...
|
Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ja ganz froh darüber sein, dass das leidige Thema NSA bei ihrem Besuch im Weißen Haus in den Hintergrund tritt.
Deutsche Datenschutzbedenken sind angesichts rollender Panzer in Osteuropa nicht das Topthema. Zu befürchten steht allerdings, dass die Kanzlerin auch in Sachen
|
Cottbus (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt.
Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ...
|
Bielefeld (ots) - Vier Stunden hatten sich Angela Merkel (CDU) und Barack Obama Zeit füreinander genommen.
Das ist gar nicht so wenig, wenn man bedenkt, dass da der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt zusammentrafen.
Doch sind vier Stunden viel zu wenig, wenn man ...
|
Stuttgart (ots) - "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel (CDU) wartet ab, ohne nur zuzuschauen.
Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Chancen und voller Risiken. Einem wie dem r ...
|
Düsseldorf (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunk ...
|
Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke.
Die erhalten bekanntlich die Freundschaft.
Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsauss ...
|
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unt ...
|
Berlin (ots) - Zum Artikel von Herrn Lachmann "Henkel gibt derAfDeine Million Euro Kredit" vom 30.4. in der Welt erklärt Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:
Mit seiner verschwurbelten Erklärung versucht Herr Lachmann davon abzulenken, dass nur er und nur die " ...
|
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vernommen werden.
Das will der Vorsitzende des Ausschusses,Patrick Sensburg(CDU), dem Gremium vorschla ...
|
Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht.
Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähun ...
|
Lehrte, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa.
Die Gründung d ...
|
Essen (ots) - Wenn sich die Lage in der Ukraine beruhigen sollte, wird es wohl viele Friedensstifter geben: Gerhard Schröder oder Philipp Mißfelder.
Der CDU-Mann stellt es als Chance auf eine Beruhigung der Lage dar, dass er mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Schröders Geburtstag gefeiert hat. Nur ...
|
Berlin (ots) - Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat den St. Petersburger Empfang zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder als "Teil einer Propaganda-Strategie" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Putins Ziel, sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), sei es, ...
|
Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt.
28 Pr ...
|
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden.
"Merkel muss bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner ...
|
Berlin (ots) - Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben (...) Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert.
Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Plan ...
|
Weimar (ots) - Seine Gesundheit und die des ungeborenen Kindes in die Hand eines Menschen zu legen, ist eine Vertrauensfrage.
Und auch eine Kostenfrage - allerdings nicht der werdenden Eltern. Sondern der Krankenkassen, der Versicherungen und der Hebammen.
Machen die Geburtshelferinnen einen Fehler, ist der Schaden meist irreparabel ...
|
Essen (ots) - Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss wirklich Licht bringen will in das Dunkel, in dem der US-Geheimdienst seine Schnüffelarbeit betreibt, dann muss er den abtrünnigen NSA-Mann Edward Snowden anhören - und zwar in Berlin, Auge in Auge.
Wie sonst soll man seine Aussagen einschätzen und werten? Eine Videoübertragung kann die direkte B ...
|
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.
Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelt ...
|
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter.
In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzü ...
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben wird.
"Sollte es nicht zu dem angestrebten No-Spy-Abkommen kommen, so ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen.
Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am F ...
|
Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. D
as gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem Spiel stehen.
Es gibt al ...
|
Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern.
Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm ...
|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland:
Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren.
Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelh ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden.
Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum?
Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch ...
|
|  |
|
Bundestag
