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Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht.
Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das internationale Recht auf ...
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Cottbus (ots) - Das Verwunderliche ist nicht die Umarmung Gerhard Schröders und Wladimir Putins, sondern der Aufschrei darüber.
Jeder weiß doch inzwischen, dass beide dicke Freunde sind. Und dass der SPD-Mann dies gerne mit einer standfesten Attitüde zeigt.
Aufregen sollte man sich also nicht mehr. Schröder hat politisch längst abge ...
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Bremen (ots) - Wenn man etwas zu feiern hat, dann tut man das gemeinhin mit Freunden.
Und wenn ein Freund gerade im Feuer steht, dann springt man ihm bei. Zwei Kerntugenden, die gerade Gerhard Schröder (SPD) ziemlich übel genommen werden.
Der Grund liegt - scheinbar - auf der Hand. Sein Kumpel Wladimir aus St. Petersburg ist derzeit ...
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Bielefeld (ots) - Vom Putin-Versteher zum Putin-Umarmer ist es nicht weit. Nur eine Reise von Hannover-Waldhausen nach St. Petersburg.
Knapp 2000 Kilometer hat Gerhard Schröder (SPD) auf diesem Weg zurückgelegt - und die westliche Wertegemeinschaft verlassen.
Wenn ein deutscher Altkanzler seinen 70. Geburtstag mitten in der hochbris ...
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Düsseldorf (ots) - Tatsächlich lässt sich streiten: Über die Bilder einer Umarmung, über eine Geburtstagsfeier mit Putin - zur Unzeit.
Aber: Man darf ein hohes Maß an Intelligenz bei dem Altkanzler vermuten, dessen Sicht auf Russland sich von der zu häufig populistischen Haltung der deutschen Öffentlich ...
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Aachen (ots) - Russland hat sich - unter Bruch des Völkerrechts - in einem Akt offener psychischer und getarnter physischer Gewalt die Krim unter den Nagel gerissen.
Sodann hat der Kreml gewaltbereiten Separatisten in der Ost-Ukraine zumindest Sympathie - wenn nicht Unterstützung - signalisiert, sie dam ...
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Ulm (ots) - Freunde darf sich jeder selbst aussuchen.
Die Beurteilung ihrer moralischen und persönlichen Integrität unterliegt dabei immer einer subjektiven Beurteilung.
Deshalb sollte jetzt niemand überrascht sein, dass Gerhard Schröder (SPD) seinem Duz-Kumpel Wladimir Putin - den er einst als "lupenreinen Demokraten" bezeichnete - ...
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Berlin (ots) - Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig.
Den gegenseitigen Austausch pflegte man in Gerhard Schröders (SPD) Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern.
Wer Kritikwürdiges offen aussprach, galt als außenpolitischer Dilettant und Querulant. Der Dialog unter Männern wurde dem unter Staatsmännern in ...
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegen Kritik an dessen Geburtstagsnachfeier mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Schutz genommen.
"Es steht Gerhard Schröder frei, seine Geburtstagsfeiern so zu gestalten, wie er das möchte", sagte Erler der "Saarbrü ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Party verhöhnt die Opfer / "Hätte Pussy Riot eingeladen"!
Der Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, hat die Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert.
"In der aktuellen Situation sollte nicht Verbrüderung im Vordergrund stehen, sondern Vermittlung", sagt Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Hamburg (ots) - Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai, dringt auf ein schärferes Vorgehen der EU-Kommission gegenüber dem US-Konzern Google.
Nötig sei eine "vertiefte wettbewerbsrechtliche Überprüfung von marktbeherrschenden Unternehmen wie Google", sagte Schulz in der neuen Ausgabe des Hamburger Magaz ...
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Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), will sich nicht damit abfinden, dass sich die Daten europäischer Bürger und Unternehmen in den Händen weniger US-Konzerne konzentrieren.
"Google hat fa ...
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Weimar (ots) - Die Steuerquellen sprudeln - und die Politik sitzt auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, so die Kanzlerin.
Dafür gibt es aber Milliardengeschenke für die Rentner - und die Arbeitnehmer werden um die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.
Kein Wunder, ...
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Bremen (ots) - Im August letzten Jahres, hatten die Vorkommnisse auf der Bremer Wahlveranstaltung in der Bremer Waldbühne, bundesweit für Empörung gesorgt.
Der Sprecher derAfDwurde von mehreren vermummten Personen, die die Bühne stürmten, von der Bühne gestoßen.
Bei diesem Angriff wurden u.a. ...
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Hamburg (ots) - Gegen eine jährliche Sonderabgabe für die Sanierung des maroden Verkehrsnetzes, wie sie Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig für alle Autofahrer gefordert hat, spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger aus.
Nur zehn Prozent plädieren in einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür.
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Berlin (ots) - Schwerbehindertenrecht vor 40 Jahren eingeführt!
Am 1. Mai 1974 trat das Schwerbehindertengesetz in Kraft. Damit wurde die Grundlage für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung geschaffen.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest ...
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Berlin (ots) - "Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft", warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie.
Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte im Juni 2013, dass jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld habe, sofern er in Deutschland arbeitet und unbeschränkt steuerpflichtig ist, egal, wo die Kinder leben.
Seit diesem Urteil hat das Volumen der Anträge bei den zuständige ...
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Hamburg (ots) - Die Linke verliert einen Prozentpunkt, die Anti-Europa-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) legt vier Wochen vor der Europa-Wahl um einen Punkt zu.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt dieAfDnun auf 6 Prozent, die Linke auf 9. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent, die
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Hamburg (ots) - Es ist das Prestigeprojekt der SPD in der großen Koalition: Ab dem 1. Januar 2015 soll der allgemeine Mindestlohn für rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gelten.
Nach Recherchen des NDR Magazins " ...
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Osnabrück (ots) - "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz verteidigte die Sanktionen der EU gegenüber Russland, auch wenn dadurch der deutschen Wirtschaft Nachteile en ...
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Balz fordert Aufnahme in Verhandlungskatalog / "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz fordert die Aufnahme des Themas Finanzmärkte in das geplante Freihandelsabkommen der Europ ...
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Regensburg (ots) - Die Kunst der Besteuerung bestehe darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei wenig Geschrei erhalte, notierte einst Jean Baptiste Colbert.
Die heutige "kalte Progression" hat der Finanzminister von Ludwig XIV. nicht gekannt.
Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Abkassiererei des Fiskus. D ...
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Bielefeld (ots) - Kaum flammt die Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression wieder auf, ertönen die alten Argumente.
Der Begriff sagt, dass Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen, obwohl ihr Einkommenszuwachs durch die Inflation wieder aufgefressen wird.
Die finanziellen Spielräume für den Staat seien nicht ...
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Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet.
Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch.
Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik.
Wir leben in den Zeiten der Gro ...
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Essen (ots) - Na endlich, jetzt kommt ein bisschen Pfeffer in den bislang eher faden Kommunalwahlkampf.
Die reichen Düsseldorfer, die schon immer mitleidig auf die armen Städte, vor allem die im Ruhrgebiet, herunterschauten, provozieren in Gestalt der CDU ihre Nachbarn mit einem frechen Wahlplakat.
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Essen (ots) - Mit einem ungewöhnlich deftigen Wahlkampfspruch provoziert die Düsseldorfer CDU die Nachbarn der Landeshauptstadt. Entlang der Stadtgrenze stehen 100 Plakate mit dem Slogan "Sie verlassen den schuldenfreien Sektor" und dessen englischer Übersetzung "You are leaving the debt free sector."
Di ...
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Mainz (ots) - Man muss sich schon anstrengen, um der Kanzlerin ernstere Unmutsäußerungen zu entlocken.
Oder einen empfindlichen Nerv treffen. Und genau das ist dem CDU-Nachwuchs mit seiner Kritik an der geplanten Rente mit 63 ganz offensichtlich gelungen.
Angela Merkels gereizte Reaktion belegt, wie problematisch die vorgesehene R ...
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Hagen (ots) - Drücken wir es mal so aus: Gut vier Wochen vor der Europawahl ist der Funke der Begeisterung bei den Deutschen noch nicht übergesprungen.
Es ist bisher nicht einmal jemand in Sicht, der ihn zünden könnte. Wahl ja, Kampf nein. Wenn die SPD jetzt, wie sie sagt, die zweite Stufe einleitet, klingt ...
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