|
|
Berlin (ots) - Arbeitsmarktpolitik muss Beschäftigung fördern und nicht behindern!
Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. So lautet das Fazit der Bundesagentur für Arbeit, die (...) die Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai vorgestellt hat.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
|
Essen (ots) - Dieser Trend bei den deutschen Rüstungsexporten ist bedenklich:
Weil die Nachfrage nach Kriegsgerät bei der Bundeswehr und den Verbündeten zurückgeht, versucht die Industrie zunehmend Waffen in umstrittene Empfängerländer zu verkaufen.
Eigentlich ist der Wirtschaftsminister angetreten, das zu ändern. Gabriel (SPD) ...
|
Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England.
Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen.
BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrie ...
|
Mainz (ots) - Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum politischen Tagesgeschäft.
Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) ist an einem solchen Punkt angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement gege ...
|
Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann sich noch so winden: Es gibt keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen, deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort.
Die Regierung hat seit Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum ...
|
Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt.
Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer", also Staaten außerhalb von
|
Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.
Darüber hat EnergieministerSigmar Gabriel ...
|
Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen.
DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht willkomm ...
|
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben vor dem für nächsten Samstag (24. Mai) geplanten Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Köln konkrete Erwartungen.
NRW-Grünen Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner ...
|
Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
|
Bremen (ots) - Fußballfans sind keine Verbrecher" ist ein beliebter Protest-Ruf der Ultras, also jener Fans, die sich ganz besonders für ihren Verein engagieren - unter anderem mit spektakulären Choreografien.
Sie sind es übrigens, die als sogenannte Allesfahrer für Stimmung auswärts sorgen.
Sie sind es allerdings auch, die von de ...
|
Weimar (ots) - Über Jahre hinweg wurde im Unstrut-Hainich-Kreis aus dem Vollen geschöpft.
Das Ergebnis ist bekannt. Die Schulden belaufen sich auf annähernd 100 Millionen Euro.
Jedes private Unternehmen wäre damit ein Fall für den Insolvenzverwalter. Die Mühlhäuser Verwaltung und ihr Chef Harald Zanker sind ein Fall für Klaus Brod ...
|
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat gut eine Woche vor der Europawahl am 25. Mai die Plakat-Kampagne der CDU kritisiert:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nicht zur Wahl", s ...
|
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat dem Neu-Bundesligisten SC Paderborn gratuliert: "Der Aufstieg des SC Paderborn ist mehr als verdient.
Die Stadt steht zu Recht kopf", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Er träg ...
|
Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.
Die Spitzenkandidaten sollten den Urnengang populär machen. Daraus ist offensichtlich nichts ...
|
Köln (ots) - Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform.
Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.
Die Stellungnahme ist pikant, weil das Betreuungsgeld v ...
|
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.
Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante R ...
|
Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker und der Populisten.
Obwohl sich diese Krise nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf auszuschlachten.
Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser die Interne ...
|
Stuttgart (ots) - Der düpierte Westen wird aus den bitteren Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen.
Die Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer dauerhaften werden.
Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des Bündnisgebietes, rückt wiede ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen.
Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fließen von den 6,7 Milliarden Euro, die die Müt ...
|
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) verwahrt sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen den Vorwurf, das Land sei "das Armenhaus der Nation".
Dies sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Das bevölkerungsreich ...
|
Weimar (ots) - In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierdie aus den Reihen der CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurückgewiesen.
...
|
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost.
Wie sich der Altkanzler über die
|
Osnabrück (ots) - "Es war Russland, das die Krise ausgelöst hat" / Schäuble unterstreicht Unabhängigkeit Deutschlands!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, bei den derzeitigen Ost-West-Spannungen Ursache und Wirkung zu verwechseln.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte ...
|
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus.
Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen.
Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der St ...
|
Essen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganaufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten.
"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte ...
|
Berlin (ots) - "Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie.
Den Familien der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität.
Das Wissen über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in viele ...
|
Osnabrück (ots) - "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen" / Schäuble: Kein Plan für Abbau der kalten Progression 2016!
Osnabrück.- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD vorgeworfen, die Debatte über Steuererleichterungen "nicht ehrlich" zu führen.
In einem Interview mit ...
|
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt.
Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
|
Bonn (ots) - Verbraucher sollen künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln erfahren, aus welcher Haltungsform die enthaltenen Eier stammen.
Der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltung e.V. (KAT) begrüßt diesen Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (...), ausdrücklich.
Im Gegensatz zu lose verkauften Eiern ...
|
|  |
|
Bundestag
