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Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.
Das "Njet" aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei " ...
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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrierten die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian Wewezow:
"Für uns als junge Generation ist das Rentenpaket ein Tritt vors Schienbein. Es ist rü ...
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Osnabrück (ots) - "Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar nichts" / Kritik an Putins Militärparade zurückgewiesen!
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes Säbelrasseln" verurteilt.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert.
"Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Cottbus (ots) - Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden in der Ukraine?
Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben.
Knickt der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens ein? Gemach, gemach!
Auch das Genfer Abkomme ...
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Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen.
Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert hat, ist die erste gute Nachricht seit langem.
Der Westen muss dieses positive Signal aufgreifen.
Er muss jetzt die noch wid ...
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Berlin (ots) - Zur Ernennung von Annette Schavan zur Vatikan-Botschafterin erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam:
Annette Schavans Ernennung zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl ist ein weiterer Beweis für die ungenierte Art, in der sich die Große Koalition über geschriebene und ungeschriebene Regeln hinwegsetzt.
Einen Namen gemacht h ...
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Bielefeld (ots) - Man möchte meinen, dass sich die CDU in der Großen Koalition endlich einmal durchgesetzt hat.
Mit einer Personalie, die für Ärger sorgen dürfte. Denn dass Annette Schavan (CDU) per Kabinettsbeschluss Botschafterin im Vatikan wird, ist ein umstrittener Vorgang.
Seit dem Verlust ...
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Cottbus (ots) - Annette Schavan (CDU) kann durchatmen: Das Bundeskabinett hat gestern den Weg für sie frei gemacht, Botschafterin beim Vatikan zu werden.
Das ist für die frühere Bildungsministerin eine gute Nachricht, nachdem sie ihr Amt in der Bundesregierung wegen einer umstrittenen Plagiatsaffäre verloren hatte.
Schavan hat als ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes nach der Steuerschätzung gedämpft.
"Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe ...
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München (ots) - "Das war wie Warten auf's Christkind", kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.
Kommunale Planungsverbände und Kommunen seien "wie unreife Kinder vor der Bescherung" fa ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen Planungsfehlern beim Bau einer neuen Fachhochschule in Bielefeld müssen die NRW-Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verkraften.
Bauherr ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Die drastische Kostenexplosion belegen vertrauliche Unterlagen des BLB-Verwaltungsrates, die der Rheini ...
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Düsseldorf (ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen.
Zeigen die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen - die Grund- und Gewerbesteuer ...
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Düsseldorf (ots) - In der Koalition ist ein Streit um den Auftritt des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entbrannt.
"Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch", sagte der SPD-Abgeordnete
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Bremen (ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht.
Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl.
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Osnabrück (ots) - Riexinger: Für 2017 "keine Option vom Tisch" / Landtagswahl im Mai "Nagelprobe" für mögliche Einigung mit SPD und Grünen auf Bundesebene!
Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken am Freitag in Berlin ha ...
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Ravensburg (ots) - Eines steht schon fest: Edward Snowden wird so schnell nicht nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung will sich nicht die Finger verbrennen und größeren Ärger mit den USA vermeiden. Den aber zöge eine Vernehmung Snowdens in
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung scharf für ihren Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Bislang geht die Reform der Energiewende keinesfalls weit genug. Was nach der EEG-Reform dringend nötig sein wir ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung der Ökostrom-Reform im Bundestag hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreitervor dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Ökostrom-Branche gewarnt.
"Herr Gabriel und die große Koalition würgen mit dem EEG ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Universitätskliniken droht wegen ihrer massiven Verluste eine Notoperation. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Die defizitären Häuser in Halle und Magdeburg sollen daher entweder fusionieren oder mit regionalen Anbietern Holdings bilden.
Beide Ideen we ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU bereitet zu Merkels 60. Geburtstag am 17. Juli einen großen Empfang mit einigen Hundert Gästen vor.
Die Veranstaltung soll im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstaga ...
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Köln (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten beschäftigt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt.
Der ...
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Berlin (ots) - "Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINK ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene Rentenpaket gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirku ...
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Bielefeld (ots) - Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber geredet haben.
Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren VorsitzenderSigmar Gabrielder Ansicht, dass die heimlichen Steue ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD:
Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben.
Und richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in
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Hagen (ots) - Das "Turbo-Abitur" erhitzt die Gemüter.
Überforderte Schüler, permanenter Zeitdruck, zu hoher Stress - die Kritik von Eltern und Lehrern ist unüberhörbar.
Weil eine "Rolle rückwärts" zum Abitur nach neun Jahren die Gymnasien aber organisatorisch ins Chaos stürzen würde, setzen Experten mehrheitlich und zu Recht auf die ...
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Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann (Grüne) allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung.
Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar ...
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Berlin (ots) - Erwähnung von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs verdient besonderen Respekt!
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem (...) Staatsbesuch in der Tschechischen Republik vielfach der deutsch-tschechischen Geschichte gedacht und dabei auch das bis heute emotional belastende Thema der Flucht und ...
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Hamburg (ots) - Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) soll Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden.
Dafür sprechen sich 41 Prozent der Bundesbürger aus - im März waren es noch 37 Prozent.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin ...
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