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Berlin (ots) - "Der Ausgang der Europawahl ist ein Weckruf für Brüssel und Berlin gleichermaßen."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME) am Wahlabend.
Aus Sicht der Wirtschaft komm ...
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Frankfurt (ots) - Es bringt überhaupt nichts, den fragwürdigen Charakter von Parteien wie der deutschenAfDeinfach nur wieder und wieder zu verdammen, so richtig das auch ist.
Man sollte sich statt dessen mit den nachvollziehbaren Motiven des Protests beschäftigen.
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Berlin (ots) - Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht.
Zwar ist die Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den Wahlurnen fern blie ...
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Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrierten 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin.
Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100 % unglaubwürd ...
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Essen (ots) - Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, die gestern gewählt wurden, sind um ihre künftige Arbeit nicht zu beneiden.
Es ist absehbar, dass in vielen Städten im Ruhrgebiet - und nicht nur dort - die Stunde der bitteren Wahrheit bevorsteht.
Fast überall sind die städtischen Kassen leer, die halbwegs sozialverträgliche ...
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben ...
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Berlin (ots) - Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten. ...
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Berlin (ots) - Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogannach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.
"Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausg ...
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Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand ...
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Stuttgart (ots) - So genießen Bürger und Volkswirtschaften die gewaltigen Vorzüge des Euro, etwa den Wegfall von Wechselkursrisiken.
Aber die Anstrengungen zur Rettung der kriselnden Gemeinschaftswährung empfinden alle als Zumutung.
Ähnlich sieht es mit der Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen aus. Gerade die Deutschen verda ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, Detlev Drenckhahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu sehr die Interessen der Industrie berücksichtigt zu haben.
"Die Bundesregierung hätte bei der Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage viele Aus ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online- ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages zu bewahren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschus ...
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Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts(CSU) Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird.
Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die ...
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Mainz (ots) - Nachdem Hochschulrektoren und Wissenschaftsrat in der vergangenen Woche medienwirksam das Geld eingefordert haben, das der Bildung laut Koalitionsvertrag zusteht, sind die für Kitas zuständigen Familienminister offensichtlich sehr nervös geworden.
Ihre nun ebenso deutlich vorgetragene Forderung, ein Drittel der zur Verfügung stehen ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird sich später als erwartet mit der Beschwerde von Sebastian Edathys (SPD) gegen die Durchsuchung seiner Wohnung beschäftigen.
Das Karlsruher Gericht bestätigte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), dass es keine vorläufige Eilentscheidung geben wird.
Grund ist, dass der Antrag von Edathys ...
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Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender Mazyek: "grandiose Integrationsleistung"!
Anlässlich der Feierstunde zu 65 Jahren Grundgesetz hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, die "Weltoffenheit" Deutschlands gewürdigt.
In einem Gespräch mit der ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen.
Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu krimin ...
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Berlin (ots) - Das Plenum des Bundesrates hat sich heute mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, um die Gewässer und das Trinkwasser bundesweit nachha ...
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Berlin (ots) - Verlässliche Kriterien für Löschanfragen schnell definieren!
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschauflagen für Suchmaschinen hat die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Experten angehört, um über die weiteren politischen Handlungsmöglichkeiten zu entscheiden.
Dazu erkl ...
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Berlin (ots) - "Das thailändische Militär muss sich ein für alle Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen.
Immer dann, wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das Militär nach demselben altbekannten Muster.
Doch soziale Spannungen lassen sich nicht lösen, ind ...
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Berlin (ots) - Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielfür eine Fortsetzung der erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen.
Das fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Ener ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen auch in Zukunft hochwertiges heimisches Qualitätsgetreide für die Herstellung von Brot und Backwaren erzeugen können."
Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Kreisbauerntag im bayerischen Traunstein.
Nach Einschätzung des Bauernpr ...
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Berlin (ots) - Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von nationalen Agrarbeschlüssen!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der ...
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Bonn/Brüssel (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern von der europäischen Politik ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Damit wenden sich die Wissenschaftler gegen den wachsenden Europa-Pessimismus und die jüngsten Vorstöße, das ...
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Berlin (ots) - Antrag zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer zielt in die falsche Richtung!
Der Deutsche Bundestag hat (...) einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kom ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll.
Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
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