|
|
Mainz (ots) - Winfried Kretschmann befindet, das Zeug müsse ja irgendwo hin. Hinter derlei Flapsigkeit verbirgt sich vor allem Hilflosigkeit, vermutlich auch Angst. D
enn was da verhandelt wird, ist schlicht ein Albtraum von nahezu apokalyptischen Ausmaßen.
Das sollten sich d ...
|
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen.
Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.
< ...
|
Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe
Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am (...) Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geor ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben Landwirte in
|
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite.
"Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene 'Greening' der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber ...
|
Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.
Am (...) Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben b ...
|
Berlin (ots) - Mittwoch fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch.
Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen.
Anfang ...
|
Berlin (ots) - Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden!
In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
|
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das (...) vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern.
Mit ihm sollen Regelungslücken im Grauen Kapitalmarkt geschlossen werden.
Aus Sicht der DK ...
|
Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktions ...
|
Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben!
Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzHeiko Maashaben am (...) Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt. ...
|
Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.
Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung d ...
|
Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
|
Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen.
Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur b ...
|
Berlin (ots) - Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf rechnen.
Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran, dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament etablieren wird.
Den Ankün ...
|
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.
"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen
|
Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-ChefBernd Riexingerder Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen.
Er frage sich, "wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich bleibt", sagte Riexinger der ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, lehnt den "rollierenden Stichtag" zur Vermeidung von Frühverrentung bei der Rente mit 63 strikt ab.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach: "Die Debatte über die Frühverrentung ist unglaublich scheinheilig.
Die A ...
|
Berlin (ots) - "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Rentenpaket sei eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.
|
Halle (ots) - Die Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht.
"Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der ...
|
Köln (ots) - Dietmar Meister, Chef des Kölner Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Es zeigt, dass der oft zitierte demografische Wandel von der Regierung noch völlig unterschätzt und verdrängt wird", sagte Meister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vor allem mit Blick auf die Re ...
|
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderun ...
|
Ravensburg (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeiermitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen.
Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister fü ...
|
Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können.
Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits.
Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung ...
|
Düsseldorf (ots) -Frank-Walter Steinmeierbevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderpla ...
|
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker will mit Sachlichkeit die "einfachen Parolen" von Populisten entlarven!
Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David McAllister, hat vor einem schärferen Ton gegenüber derAfDim Endspurt des Wahlkampfs gewarnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
|
Essen (ots) - Die Analyse von Wissenschaftsministerin Schulze ist ja richtig: Wenn jeder Zweite sein Ingenieurstudium abbricht, werden Zeit, Geld und Talente verschleudert.
Vermutlich liegt die SPD-Politikerin auch nicht ganz falsch, wenn sie den Professoren bislang kein allzu großes Bemühen um jene Überforderten am Wegesrand unterstellt.
< ...
|
Osnabrück (ots) - Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden"!
Die Mahnungen vor dem umstrittenen Deutschlandbesuch des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam Wochenende reißen nicht ab.
|
Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen.
Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der Haushaltskasse.
|
Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.
Dies ergaben jüngste Analysen des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014.
So sprec ...
|
|  |
|
Bundestag
