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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss stellt ausreichende Mittel bereit!
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), und der zuständi ...
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Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte.
Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belas ...
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Berlin (ots) - Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass ...
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Berlin (ots) - Früher Zugang zum Leistungssport bleibt gesichert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 auch zwei sportpolitisch wichtige Entscheidungen gefasst.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norb ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken.
Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Ausbildung!
In der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 am (...) Donnerstag hat die Große Koalition eine Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk um 10 Millionen Euro beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspo ...
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Berlin (ots) - Haushaltausschuss schafft Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 253 Planstellen für die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2014 bewilligt.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Bildung und Forschung haben oberste Priorität!
In der Bereinigungssitzung am (...) Donnerstag haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das laufende Haushaltsjahr 2014 um weitere 85 Millionen Euro aufgestockt.
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Berlin (ots) - Die Entscheidung ermöglicht viele neue Projekte!
In den Beratungen zum Haushalt 2014 am (...) Donnerstag hat die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel für die Kultur beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbe ...
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Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind 89 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die westlichen Staaten weiterhin im Gespräch mit Russland bleiben sollen.
Nur 9 Prozent sind der Au ...
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Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten.
Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen.
Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bed ...
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Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern JustizministerHeiko Maas(SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren.
Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bu ...
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München (ots) - Zu Recht hat die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) auf die erfolgreichen Maßnahmen und den daraus resultierenden deutlichen Anstieg bei den Berufsstartern in der Altenpflege hingewiesen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) war der Mitinitiator der Roadshow als Werbekampagne für den Alt ...
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Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen der Landesregierung, mithilfe des geplanten Gesetzes die Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen mit jährlich gut 20 Millionen Euro zu fördern.
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Gera (ots) - Irgendwann reicht der Sprachschatz nicht mehr aus.
Rekordtief bei den Zinsen der Europäischen Zentralbank und noch ein Rekordtief und noch ein Rekordtief.
Weil verbale Tiefflüge unzureichend wirken, versucht es die zentrale Bank Europas nun mit neuen Ideen: Strafzinsen, wenn die Banken das Geld, das sie haben, nic ...
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Osnabrück (ots) - Finanzexperte Schick: Die Märkte zeigen "erste Anzeichen von Überhitzung" / Verbraucherzentrale Bundesverband: "Geldpolitik wird sich normalisieren müssen"!
Im Vorfeld der (...) neuerlichen Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigen sich Finanzexperten alarmiert.
In einem Gespräch mit der " ...
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Berlin (ots) - Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen.
"Diese minimale Zinssenkung wird keinerlei Belebung im europäischen Wirtschaftsraum zur Folge haben, da die Risiken für die Unternehmen nach wie vor viel ...
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Berlin (ots) - EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal!
Am (...) Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die ...
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Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, da ...
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Osnabrück (ots) - Agrarminister kündigt striktes Vorgehen gegen Antibiotika-Einsatz an!
ONiedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne) hat ein striktes Vorgehen gegen einen übermäßigen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung angekündigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - Selbstregulierung hat sich bewährt!
Die Einrichtung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) feiert heute ihr 20. Jubiläum.
Dazu gratulieren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), und der zuständige Berichterstatter
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Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt.
Nun empfiehlt Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu verleihen. Die Regierung Albaniens habe im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität einen anhaltenden Willen bewiesen, sagte Füle.
"Allein ...
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Berlin (ots) - Aussöhnung der Religionsgemeinschaften wichtiges Ziel!
Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist aus den Präsidentschaftswahlen in Ägypten als Sieger hervorgegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
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Weimar (ots) - Deutschland bekommt ihn, Nachbar Schweiz nicht - den Mindestlohn. Was ist klüger?
Die Debatte im Deutschen Bundestag zeigt die zwei Seiten der Medaille. Es ist wichtig, etwas gegen die wachsende soziale K ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
"Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin
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Berlin (ots) - Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze noch Branchen gefährden!
In erster Lesung hat der Bundestag (...) das Tarifpaket behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CD ...
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Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel!
Der Deutsche Bundestag hat (...) in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...
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Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.
26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer h ...
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üsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch.
Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren.
Die Menschen können angesichts des ...
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Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.
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So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in de ...
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