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Frankfurt (ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein.
Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich.
Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäis ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre ni ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsg ...
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Berlin (ots) - Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Pofalla lässt verlauten, die Bahn und er haben sich 'bewusst' auf eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden.
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Heidelberg (ots) - Auch wenn Pofalla nun doch nicht direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt: Ein fahler Beigeschmack bleibt.
Zu leicht ist der Vorwurf bei der Hand, der ehemalige Kanzleramtschef habe seinen Karriereschritt mit wohlmeinenden politischen Entscheidungen vorbereitet.
Da helfen auch zwölf Monate freiwill ...
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Berlin (ots) - Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die gesamte Region!
Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln.
Dazu erklärt der außenpolitische Sp ...
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Gera (ots) - Der neu gebaute Jagdbergtunnel bei Jena wird für Gefahrguttransporte zugelassen.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Thüringer Landesregierung. Allerdings gilt die Freigabe nur solange, bis die Zahl von 660 Transporten pro Tag überschritten wird.
"Das Kabinett hat mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Es war Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe auszurufen.
Polizisten zeigten daraufhin überall mit Maschinenpistolen Präsenz. Wird das erneut erforderlich sein?
Vom Mord an zwei US-Sol ...
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Halle (ots) - Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Konkret steht eine "Verordnungsermächtigung" zur Debatte, wodurch Möllrin ...
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Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen, werden sie eben verändert.
Von oben, par ordre du Möllring. Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt, welche Institute ...
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Bielefeld (ots) - Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes.
Zentrale Fragestellung ist, ob das Land eine Pflicht zur Anpassung des Gehalts an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat und ...
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Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012.
Nach der (...) Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politike ...
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Berlin (ots) - Am (...) Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September.
In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes ...
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Berlin (ots) - Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen!
Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische Semester, nicht ausreichend um.
Dazu erklären die stellvertretenden Vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der 18. Juni 2014 wird in die Geschichte Spaniens eingehen.
Am Nachmittag dankte König Juan Carlos II. ab, der das Land 39 Jahre lang aus der Franco-Diktatur in die Demokratie führte.
Nicht ganz so lang war die Hegemonie der Fußballer. Sie beherrschten die Welt seit 2008, ehe sie am Abend nach dem 0:2 ge ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitis ...
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Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag vonSigmar Gabrielkritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben.
Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzsch ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktion gratuliert zum 20. Geburtstag / Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" ist (...) vor 20 Jahren gegründet worden.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Wenn es 'Reporter ohne Grenzen' nicht ...
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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.
Der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), bekräftigte Gabriels Forderung.
"Wenn einige EU-Länder jetzt mutige Reform ...
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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.
SPD-ChefSigmar Gabrielverteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:
"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabip ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das jüngste Plädoyer des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder für ein Eingreifen der USA im Irak verteidigt.
"Die USA
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Kauder hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Die Amerikaner haben mit ihrem damaligen Einmarsch in den Irak auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes übernommen."
Vor diesem Hintergrund müssten sie auch "ein erneutes militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen".
Die sunnitischen Terrorgr ...
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Berlin (ots) - Hoffnungen auf Wandel in arabischer Welt haben sich realpolitisch nicht erfüllt!
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Landtagsanhörung zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Regierungsfraktionen auf, durch eine Anpassung des Gesetzentwurfs den Kommunen und ihren Unternehmen zu ermöglichen, sich nachhaltig energiewirtschaftlich zu betätigen.
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Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), in seiner Kindheit nach eigenen Worten ein minderbegabter Fußballspieler aber ein todsicherer Elfmeterschütze, sieht sich vom glänzenden ersten Auftritt der DFB-Elf bei der WM in Brasilien beschwingt in seiner A ...
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Bremen (ots) - Zehn junge Männer aus Bremen sind in den vergangenen Monaten nach Syrien ausgereist, um dort Seite an Seite mit selbst ernannten "Gotteskriegern" zu kämpfen.
Zwei von ihnen haben das jetzt vermutlich mit ihrem Leben bezahlt.
Was in den Köpfen dieser Männer vorgeht, sei nicht ...
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Berlin (ots) - Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz!
Am (...) Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
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Ravensburg (ots) - Der BDI schlägt beim Verkehrminister Alarm.
Zu Recht, denn dass Deutschlands Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand ist, kann jeder Autofahrer täglich merken.
Deutschland gibt für seine Straßen umgerechnet pro Kopf gerade einmal ein Drittel der Summe aus, die die Schwei ...
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Essen (ots) - Spät, aber nicht zu spät findet die Landesregierung im Umgang mit dem Unwetter "Ela" den richtigen Ton.
MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) zeigte mit ihrem Innen- und Umweltminister am Dienstag Betroffenheit angesichts der sechs Toten und 108 Verletzten, finanzielle Entschl ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Volker Kauder will mit AfD-lern nicht einmal in einer Talk-Show diskutieren.
Es ist ein eindeutiges, sehr schroffes Bekenntnis zu einer kompletten Ablehnung der AfD.
Angeblich teilen fast alle in der Fraktion - und darüber hinaus - Kauders diesbezügliche H ...
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Bundestag
