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Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel!
Der Deutsche Bundestag hat (...) in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...
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Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.
26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer h ...
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üsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch.
Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren.
Die Menschen können angesichts des ...
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Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.
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So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in de ...
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Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage.
ParteichefBernd Riexingerkann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang ...
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Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten:
"Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen Reformeifer erhoffe."
Allerdi ...
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Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt1
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde (...) der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
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Berlin (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar.
"Da haben die a ...
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Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch.
Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bunde ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz"!
Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert.
In einem ...
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Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erschein ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung am 4. Juni beschlossene Einführung des ElterngeldPlus wird grundsätzlich vom Kolpingwerk Deutschland begrüßt.
"Das ElterngeldPlus gibt den Eltern weitere Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten beim Bezug von Elterngeld. Es führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezug ...
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Berlin (ots) - Migrationsstudie bescheinigt große Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern!
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie zur Lage der Integration in Deutschland veröffentlicht.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion ...
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Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.
Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.
Die Anhörung ...
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Bielefeld (ots) - Selbst in Sprichwörter gekleidete Lebensweisheiten setzt der Berliner Flughafenbau außer Kraft.
Es kommt nie so gut, wie man hofft, und nie so schlecht, wie man fürchtet. So lautet eine.
Immerhin gilt für den Airport noch der erste Teil. Ansonsten kommt es fast im Wochentakt noch ein klein wenig schlimmer als ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert.
"Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva Gottstein.
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Kritik am Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens BER geäußert.
Der Antrag Brandenburgs zur Ausdehnung der Nachtruhe am BER wurde Anfang Mai 2014 durch den Bund und das Land Berlin abgelehnt.
"Was mich geärger ...
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Berlin (ots) - Weil die Flughafengesellschaft (FBB) auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen pocht, bleibt eine Aufklärung des BER-Desasters schwierig.
Nach Recherchen den "nd" wirft ein weiterer Vergabefall für das BER-Terminal Fragen zur Vergabepolitik und zur Prüfung von Bewerbern durch die Flughafengesellschaft auf.
"Im Z ...
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Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten.
Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so leicht von ihrem Kurs abbringen. < ...
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Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Bundesverteidigungsministerin der Trup-pe mehr Kitas und Flachbildschirme verpassen will, hat einige Militärs wie etwa den Ex-Generalinspekteur Kujat auf die Palme getrieben.
Der Verdacht, dass die CDU-Frau auch im Bendlerblock nichts anderes sei als eine verkappte Familienministerin, wird breitgetreten. Gemach, gem ...
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Frankfurt (ots) - Hätte sie nicht geschwiegen, sondern geredet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wäre viel Kritik erspart geblieben.
Bei ihrem Sieben-Punkte-Plan für eine attraktivere Bundeswehr hätte sie auch etwas zu Ausrüstung und Strategie der Armee sagen sollen.
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin übt heftige Kritik an von der Leyen.
Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wirft der CDU-Politikerin "schlagzeilenträchtige Aktionen" vor. ...
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Die Verteidigungsministerin tue sich "keinen Gefallen damit, Reformkonzepte fürs Militär im Unternehmensberater-Jargon vorzubringen", sagt der Vorsitzende Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), i ...
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Berlin (ots) - (DBV) Der "Tag des offenen Hofes 2014" wird am 13. Juni 2014 mit einer zentralen Eröffnungsveranstaltung in Dollerup bei Flensburg in Schleswig-Holstein eröffnet.
Die Veranstaltung ist der Auftakt für die gemeinsame Jahresaktion von Deutschem Bauernverband (DBV), dem Bund der De ...
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern in der aktuellen Kriminalstatistik hat der Anti-Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor falschen Hoffnungen gewarnt.
"Es besteht keinerlei Grund, Entwarnung zu geben", sagte Rörig dem in Berli ...
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Berlin (ots) - Anhörung im Verkehrsausschuss!
In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am (...) Mittwoch wurden mit Sachverständigen Fragen zur Verkehrslärmschutzverordnung erörtert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange ...
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Berlin (ots) - "Angesichts der dramatisch angestiegenen Einbruchszahlen in Deutschland, die dieses Jahr um 31 Prozent auf ein trauriges Rekordhoch geklettert sind, muss ein Umdenken in der Innenpolitik stattfinden.
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ein steuerliches Milliardengrab nach dem anderen durch politische Unfähigkeit entste ...
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Berlin (ots) - Einmischung der Politik hinsichtlich der Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich!
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat (...) erklärt, ein Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet zu haben.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion E ...
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Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am (...) Mittwoch vorgestellt wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent gestiegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
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