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Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt.
"Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
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Essen (ots) - In die Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode kommt Bewegung.
Nach dem Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten Progression bietet die SPD jetzt zügige Gespräche an.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...
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Ravensburg (ots) - Kaum ist die Kanzlerin (Angelka Merkel, CDU) im Urlaub, wagen sich ganz mutige Unionspolitiker vor und fordern den Abbau der kalten Progression.
Ein Sommerlochthema also. Ja, aber eines, das tatsächlich Beachtung verdient.
Großmundig hatte die Union im Wahlkampf 2013 versprochen, die Arbeitnehmer in diesem P ...
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Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmerorganisation CDA der Union hat sich Forderungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU nach einem Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angeschlossen.
"Die Christliche-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist auch dafür, noch in dieser Legislaturperiode die ,kalte Progression' zu bekämpfen, w ...
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Bielefeld (ots) - Wer ein Anliegen politisch durchsetzen will, braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch taktisches Geschick.
Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache ist kaum noch strittig.
Dass die kalte Progression ungerecht ist, weil sie bei mittleren Einkommen kleine Erhöhungen oft weitestgehe ...
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Osnabrück (ots) - "Putin unter sehr starkem Druck" / Längere Feuerpause und neue Gespräche gefordert!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.) sagte Erler: "Der russische Präsident ...
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Bremen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Verbraucher aufgerufen, mehr ökologisch erzeugte Produkte zu kaufen.
Das "Engagement für Tierwohl" solle sich auch im Kaufverhalten niederschlagen, forderte der Politiker im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier ...
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Berlin (ots) - Langfristiges Ziel ist Zwei-Staaten-Lösung!
Am Freitagmorgen (01.08.)hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die V ...
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Ravensburg (ots) - Man kann es drastisch formulieren: Hätte sich Winfried Kretschmann entschlossen, im Jahr 2016 nicht mehr anzutreten, könnten Grüne und Rote schon vor der Wahl einpacken.
Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs war eine Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehm ...
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München (ots) - Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft.
Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen.
Der Teufel liegt jedoch ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland kritisiert und auf das "geschichtsvergessene Zusammentreffen" mit dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltrkieges hingewiesen.
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wahlprogramme ...
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Berlin (ots) - Lucke: "Staatsversagen im Osten Deutschlands"!
Bernd Lucke stellt fest, dass angesichts der dramatischen Probleme in Ostdeutschland die etablierten Parteien bewiesen hätten, dass sie nicht in der Lage seien, Lösungen zu liefern.
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Berlin (ots) - Schluss mit Vorwürfen wie Rabenmutter oder Herdprämie!
Vor einem Jahr, am 1. August 2013, wurden zeitgleich der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Ein Markenkern ...
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OpenPr.de: „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so der scheidende JU-Kreisvorsitzende Philip Hoffmann. Der 25-Jährige Student der Wirtschaftswissenschaften gibt nach vier erfolgreichen Jahren sein Amt als Kreisvorsitzender auf.
„Wir haben seit der Neugründung im Jahr 2010 viel erreicht und können auf eine gute Entwicklun ...
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Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will im kommenden Jahr ein neues Diskussionspapier zur Landesentwicklung vorlegen - als Nachfolger seines Konzeptes "Sachsen-Anhalt 2020", mit dem er 2004 für Aufsehen gesorgt hatte und das die Blaupause für den Sparkurs der vergangenen Jahre enthielt.
Jetzt wolle er eine Debatte über ...
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Karlsruhe (ots) - Das Erstarken derAfDist der Preis, den die CDU für ihren Kurs der Modernisierung bezahlen muss.
Unter Angela Merkel ist sie weit in die Mitte gerückt und hat die FD ...
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Berlin (ots) - Die TU Dortmund nimmt Abstand von der Veröffentlichung eines Teiles der Studie zum Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut erarbeitet wurde.
"Wir sind mit der Untersuchung nicht an die Öffentlichkeit gegangen", erklärte Matthias Schilling von der TU Dortmund gegenüber ...
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Bielefeld (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW steigt.
Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück.
Das größte Bundesland steuert in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, einen Anstieg der Neuversch ...
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Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) hat der Universität Düsseldorf abgesagt.
Bedauerlich, aber die Uni wird es überleben. Zumal ihr viel Zeit bleibt, bis 2015 einen hochkarätigen Gast zu finden, der mehr ist als nur rhetorischer Ersatz für den Bundestagspräsidenten.
Lammert hat überreagiert.
Sicher hat die Hochschule i ...
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Düsseldorf (ots) - Im kommenden Jahr feiert die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität ihr 50-jähriges Bestehen.
Welch gute Gelegenheit für die Hochschule, sich mit Kreativität, Gelassenheit und einem berechtigten Selbstbewusstsein für ihre wissenschaftliche Kompetenz etwa in der Medizin, der Pädagogik oder der Wettbewerbsökonomie zu feiern. ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte meinen, der Fall Schavan (CDU) sei im März mit dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts erledigt gewesen.
Die Klägerin habe in ihrer Dissertation getäuscht, entschied die Richterin im Frühjahr. Ferner sei das Verfahren, mit dem die Heine-Universität im Jahr 2013 der damaligen Bundesbildungsministerin den ...
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Hamburg (ots) - 31 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn ein Ministerpräsident der Linkspartei ein Bundesland regieren würde, ergab eine Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
50 Prozent hingegen lehnen einen linken Landeschef ab.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen Mitte September hat Bodo Ramelow gute Chancen ...
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Halle (ots) - Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, auf Risiken aufmerksam zu machen, bevor zu viel Geld ausgegeben wird.
Doch wo ein neues Museum gebaut wird, ist nie nur eine finanzielle Entscheidung. In Dessau ist es vor allem eine Frage von dringend notwendiger Stadtentwicklung.
Ein Monat bleiben Perren und Dorgerloh (Kultusm ...
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Kiel (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) verweist er darauf, dass das Geld, das vererbt werden soll, bereits versteuert sei und damit ...
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung.
In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer anzuheben.
"Wir wollen die großen Vermögen stärker ...
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Hamburg (ots) - 83 Prozent der Deutschen erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise.
Daran ändert auch die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nichts.
11 Prozent gehen von stabilen Kosten aus. Lediglich ein Prozent ist überzeugt, dass die Preise sinken.
Die Bundesregierung wird damit ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat rasche gesetzliche Maßnahmen zur Angleichung der Bruttostundenlöhne von Männern und Frauen gefordert.
"Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn ein Lohngefälle bei gleicher Arbeit ist in unserer Gesellschaft auch nicht mehr akzeptabel, aber leider noch Realität", sagte ...
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Potsdam (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verteidigt.
Den Vorwurf eines "preußischen Disneylands" könne er nicht nachvollziehen, sagte Jakobs am Mittwoch dem rbb-Inforadio. In dieser Argumentation sei "sehr viel Unkenntnis bzw. auch Demagogie" dabei, so der SPD-Politiker ...
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