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Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen.
Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne ...
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wirft der Bundesregierung Versagen beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie vor und fordert eine groß angelegte Hilfsoffensive.
Ebola in Westafrika bedeute "unvorstellbares Leid, tausendfachen Tod und allgegenwärtige Angst", sagte Roth dem Tagesspiegel" (Freitags ...
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Bielefeld (ots) - Was geht uns Australien an?
Der Kontinent ist weit weg - aber für den internationalen Terror ebenso ein Ziel wie jedes Land in Europa.
In letzter Minute hat die Polizei von Sydney Anschlagspläne einer Gruppe von Anhängern des Islamischen Staates (IS) vereitelt. So wie im Irak und in Syrien sollten Menschen entf ...
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Berlin (ots) - Nach der Kritk an seiner Rede in Danzig zum Beginn des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sich hinter Bundespräsident Joachim Gauck gestellt.
Im rbb-Inforadio sagte Roth am Donnerstag: "Ich bin mir sehr sicher, dass es einen Anlass geben wird, wo er über die Verbrechen der Nationalsozialisten an Milli ...
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Halle (ots) - Fest steht, dass Deutschland und die anderen Nationen, aus denen die Kämpfer kommen, zwei Wege gehen müssen.
Gegen die Drahtzieher und Rädelsführer hilft nur entschlossene Repression.
Im Übrigen muss man versuchen, die jungen Leute zu erreichen, bevor sie in den Radikalis ...
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Berlin (ots) - Die Kanzlerin bat zum Anti-Terror-Gipfel ins Kanzleramt und deutsche Muslime haben für Freitag zum Aktionstag gegen Hass und Unrecht aufgerufen.
Was kann Deutschland politisch und gesellschaftlich gegen die islamistische Radikalisierung tun?
In einer repräsentativen N24- ...
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Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll!
Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland.
"Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 gaben 25,3 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab.
Der Anteil lag damit um 6,9 Prozentpunkte über dem Wert bei der Europawahl 2009 und um 1,0 Prozentpunkte über dem der Bundestagswahl 2013.
"Der Trend zur Briefwahl n ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen.
"Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", ...
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Osnabrück (ots) - "Fracking-Gesetzentwurf nicht ausreichend" / Appell an die Bundesregierung!
Der Deutsche Brauer-Bund hat das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) protestierte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele dagegen, das ...
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Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen.
Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören.
Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein s ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoll ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des Emirs von Katar:
Katar kann eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem islamistischen Terror spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel (CDU) und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffe ...
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OpenPr.de: Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt.
Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de).
„Die anderen Fraktionen hatten ...
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OpenPr.de: Auf der 6. Südhessen-Konferenz (SHK) am vergangenen Sonntag diskutierten 26 Mitglieder der Piratenpartei aus Südhessen im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus unter anderem über Freifunk, die Kommunalwahlen 2016 und das Thema Fluglärm.
Während bei den ersten beiden Themen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde über den Flughafen ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch die Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Ber ...
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Berlin (ots) - Landwirtschaftsministerium startet Initiative "Eine Frage der Haltung"!
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am heutigen Mittwoch die Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirts ...
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Wachtberg (ots) - Der Naturschutzbund NABU hatte im Juli gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Ziel angemeldet, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen ...
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Mainz, Hamburg (ots) - Eine neue Saatgutauswertung von Greenpeace und Bioland, dem größten Anbauverband von Bio-Bauern, bringt erfreuliche Ergebnisse: Deutsches Raps-Saatgut ist weiterhin frei von Gentechnik.
Die zuständigen Behörden der Bundesländer konnten zum zweiten Mal in Folge keine Verunreinigunge ...
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OpenPr.de: Der Jugend gegen AIDS e.V. bemüht sich erfolgreich um eine neue Stufe der Professionalität.
Am Freitag, den 26. September 2014, wird sich der Beirat des Vereins „Jugend gegen AIDS“ in Berlin konstituieren.
Diese Institution vereint unterschiedliche Persönlichkeiten der deu ...
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OpenPr.de: Wedel/Hamburg - „Wer auf eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur verzichtet, schwächt die Wirtschaftskraft der Metropolregion“, sagt Christian J. Fuchs (CDU), stellvertretender Landesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT in Schleswig-Holstein sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pin ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.
Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither ...
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OpenPr.de: Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung.
Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD.
Hier jetzt ...
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OpenPr.de: In der Diskussion über die verbindliche Thematisierung sexueller Vielfalt an niedersächsischen Schulen teilt der Jugend gegen AIDS e.V. offiziell die Meinung der rot-grünen Landesregierung und positioniert sich gegen die Negativkritik der CDU.
Rot-Grün formulierte einen Antrag, welcher die ausgedehnte Behandlung sexueller Vi ...
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Berlin (ots) - Votum für mehr Subsidiarität!
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich gestimmt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Sch ...
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Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert:
"Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährl ...
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Berlin/Brüssel (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt.
Dabei verweisen sie auf vier ...
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Bundestag
