Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-''Feindeslisten'' u.a. aus dem NSU- und ''Nordkreuz''-Verfahren - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren!

Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:

Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.

Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.

Etwa 35.000 entsprechende Datensätze, unter anderem aus dem NSU- und »Nordkreuz«-Verfahren, liegen bundesweit den Behörden vor. Nach welchen Kriterien die Behörden gefährdete Personen informieren, ist bislang nicht bekannt.

Der Antwort des LKA auf Sylvia Gabelmanns Anfrage, ob Sie in den auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Datensätzen genannt sei, ist zu entnehmen, dass die Behörden darüber nicht mehr mit Sicherheit Auskunft geben können. Zudem seien die Daten gelöscht worden.

Die Linken-Politikerin Gabelmann nimmt in der Wochenendausgabe der jungen Welt Stellung zu dem Vorgang.

Der Vorgang bestätige das »bisherige Bild, dass Straftaten von rechts mindestens bagatellisiert, wenn nicht vertuscht werden«, so die Abgeordnete am Freitag gegenüber junge Welt.

Pressekontakt:

Peter Schaber
Innenpolitik
Tageszeitung junge Welt
Tel. 030 53635531
psc@jungewelt.de

Original-Content von: junge Welt, übermittelt durch news aktuell

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StefansWelt / Neo-Nazi-Liste von politischen Gegnern - Anfrage an das BKA
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 01.08.2018):

Zitat: "Neo-Nazi-Liste von politischen Gegnern - Anfrage an das BKA zum Themenkomplex NSU & Nordkreuz und den dort gefundenen Listen von politischen Gegnern.

Ich habe eine Anfrage an das BKA (Bundeskriminalamt), die Polizeistelle meines Bundeslandes und an das Bundesjustizministerium gestellt, weil ich wissen wollte, ob man irgendwie in Erfahrung bringen kann ob man sich auf den sogenannten "Neo-Nazi Feindeslisten" befindet.

Ich lese die Antwort vor und gebe auch mein Feedback zu bestimmten Aussagen.

Zum Nachlesen findet sich die Antwort anbei:

Sehr geehrte Herr XXXXXXXXXXXX,

zu Ihrer Anfrage von gestern kann ich Ihnen folgende allgemeine Informationen zur Verfügung stellen:

Im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts wurden eine Vielzahl von Listen sichergestellt, die Adress, Personen- und Telefondaten enthielten. Diese Aufstellungen waren Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und Bewertungen. Dabei haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich um „Feindes-„ oder gar „Todeslisten“ handelt. Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den diversen Listen befinden, tatsächlich um potentielle Anschlagsopfer handelt oder handeln sollte, liegen bisher nicht vor. Gleichwohl hat das BKA im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Gefährdungsbewertungen zu den Personen und Organisationen durchgeführt. Diese Bewertungen einschließlich der jeweiligen Listen wurden den zuständigen Länderdienststellen zur Verfügung gestellt.

Eine Information von Personen, die auf einer solchen Liste genannt sind, sowie die Initiierung von etwaigen Schutzmaßnahmen, liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Polizeibehörden der Länder.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Sammlung von Informationen über vermeintlich politische Gegner kein neues Phänomen ist und nicht nur durch das rechte Spektrum betrieben wird.

Zu den einzelnen Ermittlungskomplexen:
Die Listen im Komplex NSU waren bereits seit Ende des Jahres 2011 nach der Entdeckung des NSU bekannt. Die für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizeien der Länder wurden hierüber durch das BKA unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt waren keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in den Listen aufgeführten Personen/Objekte noch nach dem Bekanntwerden des NSU, und der Festnahme mehrerer Unterstützer, Opfer einer Straftat werden sollten oder in anderer Weise gefährdet sind. An dieser Bewertung hat sich auch aufgrund der weiteren Ermittlungen nichts geändert.

Alle der aufgeführten Personen bzw. Örtlichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximilian T. und Mathias F. wurden an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter übermittelt. Die Information der betroffenen Personen erfolgte durch die betroffenen Länder in eigener Zuständigkeit. In drei Fällen waren Schutzpersonen des BKA betroffen. Diese wurden unmittelbar durch die bzw. durch die Sicherungsgruppe des BKA informiert.

Es ließ sich anhand der Liste nicht ableiten, dass es sich bei den genannten Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens um potentielle Anschlagsziele handeln könnte.

Auch im Komplex „Nordkreuz“ erstellte das BKA im Zuge der Ermittlungen eine Gefährdungsbewertung zu den aufgefunden Listen. Ein schädigendes Ereignis zum Nachteil der darin benannten Personen, Parteien und Institutionen sowie Objekte durch den in Rede stehenden Personenkreis schloss das BKA eher aus. Diese Bewertung sowie die aufgefundenen Namenslisten wurden den betroffenen Ländern übermittelt, damit dort über gefahrenabwehrende Maßnahmen in eigener Zuständigkeit entschieden werden kann.

Sollten Sie dennoch wissen wollen, ob konkrete Personen auf den Listen stehen, müssten Sie sich an die jeweils zuständigen Länderdienststellen wenden."

Artikel zitiert aus https://www.youtube.com/watch?v=MKwjC2qmP9g, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:

Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.

Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.

Etwa 35.000 entsprechende Datensätze, unter anderem aus dem NSU- und »Nordkreuz«-Verfahren, liegen bundesweit den Behörden vor. Nach welchen Kriterien die Behörden gefährdete Personen informieren, ist bislang nicht bekannt.

Der Antwort des LKA auf Sylvia Gabelmanns Anfrage, ob Sie in den auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Datensätzen genannt sei, ist zu entnehmen, dass die Behörden darüber nicht mehr mit Sicherheit Auskunft geben können. Zudem seien die Daten gelöscht worden.

Die Linken-Politikerin Gabelmann nimmt in der Wochenendausgabe der jungen Welt Stellung zu dem Vorgang.

Der Vorgang bestätige das »bisherige Bild, dass Straftaten von rechts mindestens bagatellisiert, wenn nicht vertuscht werden«, so die Abgeordnete am Freitag gegenüber junge Welt.

Pressekontakt:

Peter Schaber
Innenpolitik
Tageszeitung junge Welt
Tel. 030 53635531
psc@jungewelt.de

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StefansWelt / Neo-Nazi-Liste von politischen Gegnern - Anfrage an das BKA
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 01.08.2018):

Zitat: "Neo-Nazi-Liste von politischen Gegnern - Anfrage an das BKA zum Themenkomplex NSU & Nordkreuz und den dort gefundenen Listen von politischen Gegnern.

Ich habe eine Anfrage an das BKA (Bundeskriminalamt), die Polizeistelle meines Bundeslandes und an das Bundesjustizministerium gestellt, weil ich wissen wollte, ob man irgendwie in Erfahrung bringen kann ob man sich auf den sogenannten "Neo-Nazi Feindeslisten" befindet.

Ich lese die Antwort vor und gebe auch mein Feedback zu bestimmten Aussagen.

Zum Nachlesen findet sich die Antwort anbei:

Sehr geehrte Herr XXXXXXXXXXXX,

zu Ihrer Anfrage von gestern kann ich Ihnen folgende allgemeine Informationen zur Verfügung stellen:

Im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts wurden eine Vielzahl von Listen sichergestellt, die Adress, Personen- und Telefondaten enthielten. Diese Aufstellungen waren Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und Bewertungen. Dabei haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich um „Feindes-„ oder gar „Todeslisten“ handelt. Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den diversen Listen befinden, tatsächlich um potentielle Anschlagsopfer handelt oder handeln sollte, liegen bisher nicht vor. Gleichwohl hat das BKA im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Gefährdungsbewertungen zu den Personen und Organisationen durchgeführt. Diese Bewertungen einschließlich der jeweiligen Listen wurden den zuständigen Länderdienststellen zur Verfügung gestellt.

Eine Information von Personen, die auf einer solchen Liste genannt sind, sowie die Initiierung von etwaigen Schutzmaßnahmen, liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Polizeibehörden der Länder.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Sammlung von Informationen über vermeintlich politische Gegner kein neues Phänomen ist und nicht nur durch das rechte Spektrum betrieben wird.

Zu den einzelnen Ermittlungskomplexen:
Die Listen im Komplex NSU waren bereits seit Ende des Jahres 2011 nach der Entdeckung des NSU bekannt. Die für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizeien der Länder wurden hierüber durch das BKA unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt waren keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in den Listen aufgeführten Personen/Objekte noch nach dem Bekanntwerden des NSU, und der Festnahme mehrerer Unterstützer, Opfer einer Straftat werden sollten oder in anderer Weise gefährdet sind. An dieser Bewertung hat sich auch aufgrund der weiteren Ermittlungen nichts geändert.

Alle der aufgeführten Personen bzw. Örtlichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximilian T. und Mathias F. wurden an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter übermittelt. Die Information der betroffenen Personen erfolgte durch die betroffenen Länder in eigener Zuständigkeit. In drei Fällen waren Schutzpersonen des BKA betroffen. Diese wurden unmittelbar durch die bzw. durch die Sicherungsgruppe des BKA informiert.

Es ließ sich anhand der Liste nicht ableiten, dass es sich bei den genannten Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens um potentielle Anschlagsziele handeln könnte.

Auch im Komplex „Nordkreuz“ erstellte das BKA im Zuge der Ermittlungen eine Gefährdungsbewertung zu den aufgefunden Listen. Ein schädigendes Ereignis zum Nachteil der darin benannten Personen, Parteien und Institutionen sowie Objekte durch den in Rede stehenden Personenkreis schloss das BKA eher aus. Diese Bewertung sowie die aufgefundenen Namenslisten wurden den betroffenen Ländern übermittelt, damit dort über gefahrenabwehrende Maßnahmen in eigener Zuständigkeit entschieden werden kann.

Sollten Sie dennoch wissen wollen, ob konkrete Personen auf den Listen stehen, müssten Sie sich an die jeweils zuständigen Länderdienststellen wenden."

Artikel zitiert aus https://www.youtube.com/watch?v=MKwjC2qmP9g, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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