Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Andreas Rödder, Historiker, sieht angesichts der Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht: ''Unser Land ist aus der Balance geraten''!

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Andreas Rödder zur politischen Situation in Deutschland:

Hamburg (ots) - Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht.

"Unser Land ist aus der Balance geraten. Das ist für die Stabilität unseres Systems sehr gefährlich", sagte Rödder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zu beobachten sei eine "regelrechte Erosion der politischen Mitte".

Das Ende der Weimarer Republik zeige, "wie schnell politische Ordnungen ins Rutschen geraten können", warnt der Geschichtswissenschaftler. "Nach 70 Jahren Bundesrepublik halten wir eine moderate Kultur der politischen Mitte für selbstverständlich. Aber das ist sie nicht."

Rödder, der in Mainz Neueste Geschichte lehrt, sieht - nicht zuletzt durch den Mordfall Susanna F., bei dem ein Flüchtling aus dem Irak als mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft sitzt - einen "massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat".

Hierzu hätten auch der von einem Flüchtling verübte Mord an einer Studentin in Freiburg und der Tod einer Schülerin in Kandel beigetragen, für den sich ein mutmaßlich aus Afghanistan stammender Mann in der kommenden Woche vor Gericht verantworten muss sowie das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz durch den ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommenen islamistischen Terroristen Anis Amri.

"Das Problem ist: Je mehr Einzelfälle passieren, desto weniger lässt sich sagen, es handele sich nur um Einzelfälle", so Rödder.

Der Wissenschaftler, der sich sowohl mit der jüngsten Zeitgeschichte seit 1990 als auch mit der Internationalen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts beschäftigt, ist der Meinung, dass die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 bis heute von Gesellschaft und Politik nicht richtig verarbeitet wurde. "Deutschland ist noch lange nicht fertig mit dem, was im Herbst 2015 passiert ist."

Für viele Deutsche seien die Ereignisse von damals eine traumatische Erfahrung gewesen. "Über Monate wurden kritische Stimmen diskreditiert. Das Gericht der moralischen Aburteilung ging los, bevor der 'Beschuldigte' überhaupt Gehör fand. Es entstand der Eindruck, die Grundachsen des Landes sollten verschoben werden, ohne dass darüber ein Diskurs erlaubt sein sollte."

Seitdem herrsche auf der politischen Linken wie auf der Rechten eine "Kultur der Unbedingtheit". "Sie breitet sich immer weiter aus und vergiftet das politische Klima in Deutschland."

Die Mitte verharre dagegen "in weitgehender Sprachlosigkeit". Rödder auf die Frage, was die etablierten Parteien der Mitte tun sollten: "Offensiv ihre Positionen erklären. Und dafür werben. Und nicht 'Alternativlosigkeiten' dekretieren. Oder mit moralischer Empörung andere ausgrenzen."

Quellenangabe: stern

Pressekontakt:

Sabine Grüngreiff,
Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2468

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euronews (deutsch) / XXXXXXXXXXXXXXXXX
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.04.2018):

Zitat: "Über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik wird in Deutschland weiter heftig gerungen.

Nach der zuerst missglückten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiede-Industrie“ und entfachte damit eine erneute Debatte über Abschiebungen in Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die ersten sogenannten Ankerzentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen noch in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen. Aber die SPD-Innenminister der Bundesländer forderten kürzlich mehr Zeit und konkretere Informationen zu den geplanten Zentren.

Gleichzeitig muss sich Seehofer um Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im BAMF kümmern.

In der BAMF-Außenstelle in Bremen soll mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Kommende Woche wird sich Seehofer dazu im Innenausschuss den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen – und die FDP fordert bereits einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik.

Zentral bleibt die Frage nach einem guten Weg im Umgang mit Flüchtlingen. Was muss in Deutschland in der Flüchtlingspolitik geschehen? Gibt die Große Koalition Antworten auf die drängenden Fragen? Wie geschlossen ist die Koalition in der Asyl-und Flüchtlingspolitik? Gibt es in diesem Politikbereich einen Wandel?

ZU GAST:
- Wolfgang Bok (freier Journalist und Autor)
- Gudula Geuther (Deutschlandfunk)
- Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche)
- Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik)

Moderation: Volker Herres"