Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), finanzpolitischer Fraktionssprecher im Landtag: Die Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen!

Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.

Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher:

"Die ungerechten Beiträge werden fallen - ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit? Werden im Endspurt auf Teufel komm raus Zahlungsbescheide zugestellt und die Bürger zur Kasse gebeten - möglicherweise auch auf Druck der Aufsichtsbehörden?"

Um das zu verhindern, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Verwaltungsvollzug der "Strabs" bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auszusetzen.

Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen, sähen mittlerweile auch große Teile der CSU ein - nicht zuletzt wegen des massiven politischen Drucks der FREIEN WÄHLER und der Bevölkerung. Schon nach wenigen Tagen hätten sich Tausende Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen, sagte Pohl weiter.

"Trotzdem können wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist. Bis dahin müssen wir für einen kommunal- und bürgerfreundlichen Verwaltungsvollzug sorgen.

Es komme einem Schildbürgerstreich gleich, jetzt abzukassieren - nur um die eingezogenen Anwohnerbeiträge nach wenigen Monaten wieder zurückzahlen zu müssen, so der Abgeordnete aus dem schwäbischen Kaufbeuren.

Das sei bürokratischer Unsinn und eine völlig unnötige Belastung für Bürger und Kommunalverwaltungen - beide bräuchten umgehend Klarheit und vor allem Rechtssicherheit.

"Weiterhin Bescheide zu erlassen macht keinen Sinn. Es zerstört den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit. Dem wollen wir mit unserer politischen Initiative Einhalt gebieten", erklärte Pohl.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN, CSU und SPD vom Landtag angenommen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden sie hier: http://bit.ly/2nal4Wc

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Bayern " können hier nachgelesen werden.)

(Ein Forum zum Thema "Bayern " gibt es hier.)

(Kleinanzeigen rund um das Thema "Bayern " sind hier zu finden.)

(Eine Foto-Galerie zum Thema "Bayern " ist hier zu sehen.)

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(Web-Links zum Thema "Bayern " kann hier gefolgt werden.)

(Eine Schwerpunktseite "Bayern " gibt es hier zu Lesen.)

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(Parteien-News zur Partei "FREIE WÄHLER" sind hier nachzulesen.)

FREIE WÄHLER fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern
(Youtube-Video, fwlandtag, Standard-YouTube-Lizenz, 08.11.2017):

Zitat: "Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das erklärten Fraktionschef Hubert Aiwanger, sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Aiwanger: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“"

Straßenausbaubeiträge vor Abschaffung: Und wer zahlt dann?
(Youtube-Video, BR24, Standard-YouTube-Lizenz, 22.01.2018):

Zitat: "Wer ein Grundstück besitzt oder Hauseigentümer ist, der kann ein Lied davon singen: Saniert die Gemeinde die Straße vor dem Grundstück, müssen die Anlieger mitfinanzieren.

Das kann dann gleich mehrere Zehntausend Euro kosten - nach dem Motto: Eigentum verpflichtet.

Die Straßenausbau-Beiträge im Freistaat Bayern sollen demnächst jedoch fallen - noch vor der Landtagswahl. "

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/105508/3849986, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.

Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher:

"Die ungerechten Beiträge werden fallen - ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit? Werden im Endspurt auf Teufel komm raus Zahlungsbescheide zugestellt und die Bürger zur Kasse gebeten - möglicherweise auch auf Druck der Aufsichtsbehörden?"

Um das zu verhindern, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Verwaltungsvollzug der "Strabs" bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auszusetzen.

Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen, sähen mittlerweile auch große Teile der CSU ein - nicht zuletzt wegen des massiven politischen Drucks der FREIEN WÄHLER und der Bevölkerung. Schon nach wenigen Tagen hätten sich Tausende Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen, sagte Pohl weiter.

"Trotzdem können wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist. Bis dahin müssen wir für einen kommunal- und bürgerfreundlichen Verwaltungsvollzug sorgen.

Es komme einem Schildbürgerstreich gleich, jetzt abzukassieren - nur um die eingezogenen Anwohnerbeiträge nach wenigen Monaten wieder zurückzahlen zu müssen, so der Abgeordnete aus dem schwäbischen Kaufbeuren.

Das sei bürokratischer Unsinn und eine völlig unnötige Belastung für Bürger und Kommunalverwaltungen - beide bräuchten umgehend Klarheit und vor allem Rechtssicherheit.

"Weiterhin Bescheide zu erlassen macht keinen Sinn. Es zerstört den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit. Dem wollen wir mit unserer politischen Initiative Einhalt gebieten", erklärte Pohl.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN, CSU und SPD vom Landtag angenommen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden sie hier: http://bit.ly/2nal4Wc

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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FREIE WÄHLER fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern
(Youtube-Video, fwlandtag, Standard-YouTube-Lizenz, 08.11.2017):

Zitat: "Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das erklärten Fraktionschef Hubert Aiwanger, sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Aiwanger: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“"

Straßenausbaubeiträge vor Abschaffung: Und wer zahlt dann?
(Youtube-Video, BR24, Standard-YouTube-Lizenz, 22.01.2018):

Zitat: "Wer ein Grundstück besitzt oder Hauseigentümer ist, der kann ein Lied davon singen: Saniert die Gemeinde die Straße vor dem Grundstück, müssen die Anlieger mitfinanzieren.

Das kann dann gleich mehrere Zehntausend Euro kosten - nach dem Motto: Eigentum verpflichtet.

Die Straßenausbau-Beiträge im Freistaat Bayern sollen demnächst jedoch fallen - noch vor der Landtagswahl. "

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/105508/3849986, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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