Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Thomas Webel, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, kritisiert die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus!

Zur gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD:

Halle (ots) - In der Debatte über die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

"Ich finde das nicht gut, weil wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Besser wäre eine Enthaltung gewesen.

"Ich wusste auch bis zur Abstimmung nicht, dass das so ausgeht. Da hätte man den Ministerpräsidenten und mich informieren sollen", sagte Webel der Zeitung.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Vortag der Landtagssitzung gehofft, eine Abstimmung vermeiden zu können.

Dass viele CDU-Abgeordnete die von der AfD beantragte Kommission ermöglichen wollten, war ihm frühzeitig klar. Sollte es zur Abstimmung kommen, "dann würde ein ganzer Teil zustimmen", hatte er am vergangenen Mittwoch vor Journalisten gesagt.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka verschärfte seine Kritik am Koalitionspartner und sprach am Dienstag erstmals von Koalitionsbruch.

"Dass nahezu die gesamte CDU-Landtagsfraktion mit der AfD stimmte, ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern ein deutschlandweit einmaliger Tabubruch", sagte Lischka der Zeitung.

Die AfD wende sich in Wahrheit mit ihrer Kommission gegen alles, "was nicht auf ihrer völkisch-nationalen Linie ist". Lischka: "Die CDU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen Schützenhilfe zu leisten."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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Sachsen-Anhalt: CDU unterstützt AfD-Antrag und erntet Kritik von anderen Parteien
(Youtube-Video, Vinist News, Standard-YouTube-Lizenz, 26.08.2017):

Zitat aus Youtube: "Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht.

SPD, Grüne und Linke waren bei der Abstimmung strikt gegen eine solche Kommission. Aus ihrer Sicht will die AfD diese nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3721473, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Zur gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD:

Halle (ots) - In der Debatte über die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

"Ich finde das nicht gut, weil wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Besser wäre eine Enthaltung gewesen.

"Ich wusste auch bis zur Abstimmung nicht, dass das so ausgeht. Da hätte man den Ministerpräsidenten und mich informieren sollen", sagte Webel der Zeitung.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Vortag der Landtagssitzung gehofft, eine Abstimmung vermeiden zu können.

Dass viele CDU-Abgeordnete die von der AfD beantragte Kommission ermöglichen wollten, war ihm frühzeitig klar. Sollte es zur Abstimmung kommen, "dann würde ein ganzer Teil zustimmen", hatte er am vergangenen Mittwoch vor Journalisten gesagt.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka verschärfte seine Kritik am Koalitionspartner und sprach am Dienstag erstmals von Koalitionsbruch.

"Dass nahezu die gesamte CDU-Landtagsfraktion mit der AfD stimmte, ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern ein deutschlandweit einmaliger Tabubruch", sagte Lischka der Zeitung.

Die AfD wende sich in Wahrheit mit ihrer Kommission gegen alles, "was nicht auf ihrer völkisch-nationalen Linie ist". Lischka: "Die CDU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen Schützenhilfe zu leisten."

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Sachsen-Anhalt: CDU unterstützt AfD-Antrag und erntet Kritik von anderen Parteien
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Zitat aus Youtube: "Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht.

SPD, Grüne und Linke waren bei der Abstimmung strikt gegen eine solche Kommission. Aus ihrer Sicht will die AfD diese nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren."

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