Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Das Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache, die Papiere wurden außerdem unter der falschen Personalie Ahmed Almasri beantragt!

Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:

Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.

"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden - wie für hunderte andere auch.

Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt wurde.

Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40 Sicherheitsbehörden beobachteten "Gefährders" hatte die ZAB nicht hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.

Zur Begründung hieß es, dass "seitens des Ministeriums entschieden wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll".

In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam beschlossen, dass das NRW-Innenministerium "die Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve prioritär durchführt".

Warum es sich an diese Vereinbarung nicht hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.

Quellenangabe: stern

Pressekontakt:

Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de

Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen im Fall Anis Amri am 29.12.16
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 29.12.2016):

"Die Bundesanwaltschaft hat sich durch Sprecherin Frauke Köhler über den aktuellen Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin geäußert."

NRW-Innenausschuss tagt - Warum wurde Amri nicht abgeschoben? *19.1.2017
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 19.01.2017):

"Mehr als ein Jahr lang beobachteten die Behörden Anis Amri. Trotz des abgelehnten Asylantrags und Straftaten konnte der spätere Berlin-Attentäter bleiben. Schauten die Behörden nur zu statt zu handeln?

Der NRW-Innenausschuss fordert (...) Antworten."

Artikel zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:

Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.

"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden - wie für hunderte andere auch.

Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt wurde.

Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40 Sicherheitsbehörden beobachteten "Gefährders" hatte die ZAB nicht hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.

Zur Begründung hieß es, dass "seitens des Ministeriums entschieden wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll".

In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam beschlossen, dass das NRW-Innenministerium "die Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve prioritär durchführt".

Warum es sich an diese Vereinbarung nicht hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.

Quellenangabe: stern

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Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de

Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen im Fall Anis Amri am 29.12.16
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 29.12.2016):

"Die Bundesanwaltschaft hat sich durch Sprecherin Frauke Köhler über den aktuellen Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin geäußert."

NRW-Innenausschuss tagt - Warum wurde Amri nicht abgeschoben? *19.1.2017
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 19.01.2017):

"Mehr als ein Jahr lang beobachteten die Behörden Anis Amri. Trotz des abgelehnten Asylantrags und Straftaten konnte der spätere Berlin-Attentäter bleiben. Schauten die Behörden nur zu statt zu handeln?

Der NRW-Innenausschuss fordert (...) Antworten."

Artikel zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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