Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Berliner Abgeordnete kritisieren die Aufarbeitung im Fall Amri: Wurden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bisher ausreichend informiert?

Zur Aufarbeitung im Fall Amri:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.

Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- und Bildaufnahmen von Anis Amri vor der Fussilet-Moschee gefragt und keine Antwort erhalten.

Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhart Dregger, nannte das Vorgehen der Berliner Polizeiführung im rbb-Abendschau-Interview "ungehörig". Auch er stellte die Frage, ob die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bisher ausreichend informiert wurden.

Hintergrund ist eine Pressemitteilung von Innensenator Andreas Geisel, SPD, der eingeräumt hatte, dass Anis Amri am 2. und 3.10. 2016 vor der Fussilet-Moschee in der Moabiter Perleberger Straße gefilmt wurde.

Geisel sagte dazu in der rbb-Abendschau, er erwarte, dass in den nächsten Wochen weitere Details zur Observation von Amri bekannt werden. Er räumte ein, bisher noch keine Kenntnis von weiteren Bildern zu haben.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 222 22
abendschau@rbb-online.de

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Senatsklausur: Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket
(Youtube-Video, TV.Berlin - Der Hauptstadtsender, Standard-YouTube-Lizenz, 10.01.2017):

"Als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche will der rot-rot-grüne Senat die Polizei massiv aufrüsten.

Geplant sei unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten, sagte SPD Innensenator Andreas Geisel am Montagabend.

Zuvor war der neue Senat zu seiner ersten Arbeitsklausur zusammengekommen.

Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch auf großen Plätzen könnten Kameras zeitweise zum Einsatz kommen, wenn dort eine Zunahme von Kriminalität festgestellt wird.

Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es allerdings nicht geben."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3531833, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Zur Aufarbeitung im Fall Amri:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.

Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- und Bildaufnahmen von Anis Amri vor der Fussilet-Moschee gefragt und keine Antwort erhalten.

Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhart Dregger, nannte das Vorgehen der Berliner Polizeiführung im rbb-Abendschau-Interview "ungehörig". Auch er stellte die Frage, ob die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bisher ausreichend informiert wurden.

Hintergrund ist eine Pressemitteilung von Innensenator Andreas Geisel, SPD, der eingeräumt hatte, dass Anis Amri am 2. und 3.10. 2016 vor der Fussilet-Moschee in der Moabiter Perleberger Straße gefilmt wurde.

Geisel sagte dazu in der rbb-Abendschau, er erwarte, dass in den nächsten Wochen weitere Details zur Observation von Amri bekannt werden. Er räumte ein, bisher noch keine Kenntnis von weiteren Bildern zu haben.

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"Als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche will der rot-rot-grüne Senat die Polizei massiv aufrüsten.

Geplant sei unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten, sagte SPD Innensenator Andreas Geisel am Montagabend.

Zuvor war der neue Senat zu seiner ersten Arbeitsklausur zusammengekommen.

Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch auf großen Plätzen könnten Kameras zeitweise zum Einsatz kommen, wenn dort eine Zunahme von Kriminalität festgestellt wird.

Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es allerdings nicht geben."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3531833, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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