Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Ralf Stegner, SPD-Vize, ist gegen neue Gesetzesverschärfungen und wirft der Union eine populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor!

Ralf Stegner zur Union:

Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.

Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern", meinte der Sozialdemokrat.

Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. "Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze.

Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten".

Er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit derAfDtreten will", erklärte Stegner.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3221093, Autor siehe obiger Artikel.

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Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.

Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern", meinte der Sozialdemokrat.

Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. "Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze.

Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten".

Er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit derAfDtreten will", erklärte Stegner.

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