Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Die Berliner Regierungsfraktionen haben sich verständigt: Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten!

Zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes:

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.

Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt.

Die Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die CDU bei der letzten Plenarsitzung Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt hatte.

Nun aber haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auch formal darauf verständigt, die Beratungen über das Gesetz nicht mehr im Eiltempo bis zur kommenden Woche zu Ende zu bringen.

Zunächst solle weiter beraten werden, auch mit einer Expertengruppe und Bürgern, hieß es.

Die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes ist umstritten, weil es erst vor anderthalb Jahren per Volksentscheid beschlossen wurde.

Die Änderung ist aus Sicht des Senats notwendig, damit am Rand des Feldes mobile Flüchtlingsunterkünfte entstehen können.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
radioBerlin 88,8 / Landespolitik
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-34 210
Fax: +49 (0)30 979 93-34 219
aktuell@radioberlin.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3192019, Autor siehe obiger Artikel.

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Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt.

Die Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die CDU bei der letzten Plenarsitzung Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt hatte.

Nun aber haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auch formal darauf verständigt, die Beratungen über das Gesetz nicht mehr im Eiltempo bis zur kommenden Woche zu Ende zu bringen.

Zunächst solle weiter beraten werden, auch mit einer Expertengruppe und Bürgern, hieß es.

Die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes ist umstritten, weil es erst vor anderthalb Jahren per Volksentscheid beschlossen wurde.

Die Änderung ist aus Sicht des Senats notwendig, damit am Rand des Feldes mobile Flüchtlingsunterkünfte entstehen können.

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