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Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist völkerrechtlich gerechtfertigt!

Datum: Dienstag, der 01. Dezember 2015 @ 15:05:52 Thema: Deutsche Politik News

Zur Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig.

In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine "hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien".

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-islamischen-staat-bundestagsgutachten-bundeswehr-einsatz-in-syrien-ist-voelkerrechtlich-gerechtfertigt/12662988.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3190912, Autor siehe obiger Artikel.

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Berlin (ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig.

In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine "hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien".

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-islamischen-staat-bundestagsgutachten-bundeswehr-einsatz-in-syrien-ist-voelkerrechtlich-gerechtfertigt/12662988.html

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