Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / Grüne: Die Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen!

Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Spätestens seit heute ist klar: Im Wahlkampf 2013, als suggeriert wurde, man sei von den Praktiken der US-amerikanischen NSA überrascht und schockiert, log die Regierung Merkel, dass sich die Balken biegen," sagte der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Von Notz bekräftigte die Forderung nach Einblick in die verschiedenen Selektoren-Listen durch den Untersuchungsausschuss.

Der Versuch der Bundesregierung, "einen alles andere als unabhängigen Vertrauensmann einzusetzen und Untersuchungsausschuss und Abgeordneten originäre Parlamentsrechte vorzuenthalten", sei "grandios gescheitert".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3172733, Autor siehe obiger Artikel.

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Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Spätestens seit heute ist klar: Im Wahlkampf 2013, als suggeriert wurde, man sei von den Praktiken der US-amerikanischen NSA überrascht und schockiert, log die Regierung Merkel, dass sich die Balken biegen," sagte der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Von Notz bekräftigte die Forderung nach Einblick in die verschiedenen Selektoren-Listen durch den Untersuchungsausschuss.

Der Versuch der Bundesregierung, "einen alles andere als unabhängigen Vertrauensmann einzusetzen und Untersuchungsausschuss und Abgeordneten originäre Parlamentsrechte vorzuenthalten", sei "grandios gescheitert".

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