Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin: BND-Krise - die Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:

Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden.

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf nicht gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.

Die deutschen Dienste gehören von Grund auf reformiert und völlig anders kontrolliert. Die BND-Aufklärung muss raus dem Schattenreich der Geheimdienste."

Pressekontakt:

Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 54, Mobil: 0151
12 65 63 91 Twitter: @presse_freiheit, www.freiheit.org

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43315/3171880, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:

Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden.

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf nicht gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.

Die deutschen Dienste gehören von Grund auf reformiert und völlig anders kontrolliert. Die BND-Aufklärung muss raus dem Schattenreich der Geheimdienste."

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Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 54, Mobil: 0151
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