Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Corinna Rüffer, Grüne, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: ''Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlecht

Corinna Rüffer zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.

"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei "keine Symbolpolitik, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz". Für Grüne dürfe das nicht verhandelbar sein.

"Was die große Koalition plant, ist die größte Grausamkeit in der Asylpolitik seit 1993.

Durch Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlinge entrechtet und das Asylrecht ausgehöhlt werden", sagte Rüffer, die eine der Koordinatorinnen des linken Parteiflügels ist.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-und-asylpolitik-bereit-zum-kompromiss/12358052.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3129933, Autor siehe obiger Artikel.

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Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.

"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei "keine Symbolpolitik, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz". Für Grüne dürfe das nicht verhandelbar sein.

"Was die große Koalition plant, ist die größte Grausamkeit in der Asylpolitik seit 1993.

Durch Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlinge entrechtet und das Asylrecht ausgehöhlt werden", sagte Rüffer, die eine der Koordinatorinnen des linken Parteiflügels ist.

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