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Flüchtlingskonzept des Berliner Senates: Viele Fragen bleiben offen - irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde!

Datum: Mittwoch, der 22. Juli 2015 @ 12:01:34 Thema: Deutsche Politik News

Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.

Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ratlos zurück.

Etliche Maßnahmen sind konkret und nachvollziehbar dargestellt, in vielen Bereichen aber bleibt es bei vagen Absichtserklärungen und sprachlichen Floskeln.

Das mag damit zusammenhängen, dass so manches Ziel noch nicht über den Landeshaushalt finanziert ist.

Irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Frank Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde.

Sie kommt in dem Konzept kaum vor, ihre Rolle etwa bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge wird nicht thematisiert.

Die eigentliche Arbeit ist nicht getan, sie beginnt jetzt erst.

Ein Kommentar von Andreas Abel

Den vollständigen Kommentar lesen Sie unter www.morgenpost.de/meinung/205494005

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST
CvD
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53614/3077185, Autor siehe obiger Artikel.

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Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.

Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ratlos zurück.

Etliche Maßnahmen sind konkret und nachvollziehbar dargestellt, in vielen Bereichen aber bleibt es bei vagen Absichtserklärungen und sprachlichen Floskeln.

Das mag damit zusammenhängen, dass so manches Ziel noch nicht über den Landeshaushalt finanziert ist.

Irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Frank Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde.

Sie kommt in dem Konzept kaum vor, ihre Rolle etwa bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge wird nicht thematisiert.

Die eigentliche Arbeit ist nicht getan, sie beginnt jetzt erst.

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