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Mitteldeutsche Zeitung zu Gysi: Der Skandal des Hamburger ''Eklats'' sind die Meinungsäußerungen schlecht informierter Politiker!

Datum: Freitag, der 22. Mai 2015 @ 08:07:50 Thema: Deutsche Politik Infos

Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."

Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist.

Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages vor Jahren die IM-Tätigkeit Gysis festgestellt habe.

Als wären Staatsanwälte Laufburschen der Legislative.

Der Skandal des Hamburger "Eklats" sind die Meinungsäußerungen schlecht informierter Politiker.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3028495, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht von >>> PressePortal.de auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!



Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."

Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist.

Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages vor Jahren die IM-Tätigkeit Gysis festgestellt habe.

Als wären Staatsanwälte Laufburschen der Legislative.

Der Skandal des Hamburger "Eklats" sind die Meinungsäußerungen schlecht informierter Politiker.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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