Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Rheinische Post: Geheimdienste - Fragen in der Partnerschaft! Datum: Montag, der 18. Mai 2015 @ 09:03:00 Thema: Deutsche Politik Infos Düsseldorf (ots) - Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist. Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen. Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und Unternehmen berührten, aussortiert hat, ist deshalb nachvollziehbar. Sicher, Geheimdienste müssen geheim arbeiten können. Und natürlich ist das transatlantische Bündnis ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland heute so friedlich und anerkannt in Europa wirkt. Aber eine echte Partnerschaft muss die Frage aushalten, ob die US-Geheimdienste sich an deutsches Recht halten. In unserem Land gilt das Grundgesetz - für jeden. Der Artikel 10 - das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - ist unverletzlich und eindeutig. Die verschwiegene Bundesregierung muss zumindest dem Geheimdienst-Ausschuss im Bundestag Auskunft über die NSA-BND-Kooperation geben. SPD-ChefSigmar Gabrielhat deshalb recht, wenn er genau dies fordert. Seine Argumente werden nicht dadurch schwächer, dass er das Thema auch zur parteipolitischen Profilierung und zur Attacke auf die beliebte Kanzlerin nutzt. Kommentar von Michael Bröcker Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3023960/rheinische-post-kommentar-geheimdienste-fragen-in-der-partnerschaft-von-michael-broecker, Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Düsseldorf (ots) - Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist. Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen. Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und Unternehmen berührten, aussortiert hat, ist deshalb nachvollziehbar. Sicher, Geheimdienste müssen geheim arbeiten können. Und natürlich ist das transatlantische Bündnis ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland heute so friedlich und anerkannt in Europa wirkt. Aber eine echte Partnerschaft muss die Frage aushalten, ob die US-Geheimdienste sich an deutsches Recht halten. In unserem Land gilt das Grundgesetz - für jeden. Der Artikel 10 - das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - ist unverletzlich und eindeutig. Die verschwiegene Bundesregierung muss zumindest dem Geheimdienst-Ausschuss im Bundestag Auskunft über die NSA-BND-Kooperation geben. SPD-ChefSigmar Gabrielhat deshalb recht, wenn er genau dies fordert. Seine Argumente werden nicht dadurch schwächer, dass er das Thema auch zur parteipolitischen Profilierung und zur Attacke auf die beliebte Kanzlerin nutzt. Kommentar von Michael Bröcker Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3023960/rheinische-post-kommentar-geheimdienste-fragen-in-der-partnerschaft-von-michael-broecker, Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=194249