Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hält Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit europäischen Werten!

Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."

Zuvor hatte sich SPD-BundestagsfraktionschefThomas Oppermanngegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft.

Auch BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3023424/rheinische-post-ramelow-haelt-militaereinsatz-gegen-fluechtlingsboote-fuer-unvereinbar-mit, Autor siehe obiger Artikel.

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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."

Zuvor hatte sich SPD-BundestagsfraktionschefThomas Oppermanngegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft.

Auch BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3023424/rheinische-post-ramelow-haelt-militaereinsatz-gegen-fluechtlingsboote-fuer-unvereinbar-mit, Autor siehe obiger Artikel.

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