Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Martina Renner (Linksfraktion): Hat die Bundesregierung das Parlament jahrelang belogen?

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeblich von deutschem Boden aus steuern.

Renner weiter: "Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das Parlament über Jahre bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat.

Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat - und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß.

Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2999814/martina-renner-hat-die-bundesregierung-das-parlament-jahrelang-belogen, Autor siehe obiger Artikel.

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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeblich von deutschem Boden aus steuern.

Renner weiter: "Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das Parlament über Jahre bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat.

Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat - und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß.

Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist."

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2999814/martina-renner-hat-die-bundesregierung-das-parlament-jahrelang-belogen, Autor siehe obiger Artikel.

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