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Neue Westfälische (Bielefeld): Hannelore Kraft: Bundesregierung muss den Abbau der Solidaritätsabgabe allein bezahlen Ministerpräsidentin: Die 16 Bundesländer halten an ihrem Mehrbedarf für Länder und
Datum: Montag, der 16. März 2015 @ 11:02:09 Thema: Deutsche Politik Infos
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) allein Sache der Bundesregierung.
"Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe).
"Der Bund muss für sich entscheiden, ob er ohne die Einnahmen aus dem Soli auskommt. Der notwendige Mehrbedarf bei Ländern und Gemeinden bleibt aber bestehen und muss finanziert werden", sagte Kraft.
Da seien sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2973004/neue-westfaelische-bielefeld-hannelore-kraft-bundesregierung-muss-den-abbau-der-solidaritaetsabgabe, Autor siehe obiger Artikel.
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Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) allein Sache der Bundesregierung.
"Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe).
"Der Bund muss für sich entscheiden, ob er ohne die Einnahmen aus dem Soli auskommt. Der notwendige Mehrbedarf bei Ländern und Gemeinden bleibt aber bestehen und muss finanziert werden", sagte Kraft.
Da seien sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig.
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