Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - NRZ: Wolfgang Bosbach gegen Aufhebung des PKK-Verbots!

Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten.

Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte Bosbach der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).

"Man kann nicht sagen, dass die PKK dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat", so Bosbach weiter. Zudem habe er Zweifel, "dass der Einsatz für die Jesiden allein darauf schließen lässt, dass die PKK keine Terrororganisation mehr ist".

Allerdings müsse man "ganz genau beobachten, wie sich die PKK hinsichtlich ihrer politischen Ziele und der Wahl ihrer Mittel weiter entwickelt".

Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der jesidischen Minderheit geschaffen hatte.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2818996/nrz-wolfgang-bosbach-gegen-aufhebung-des-pkk-verbots von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten.

Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte Bosbach der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).

"Man kann nicht sagen, dass die PKK dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat", so Bosbach weiter. Zudem habe er Zweifel, "dass der Einsatz für die Jesiden allein darauf schließen lässt, dass die PKK keine Terrororganisation mehr ist".

Allerdings müsse man "ganz genau beobachten, wie sich die PKK hinsichtlich ihrer politischen Ziele und der Wahl ihrer Mittel weiter entwickelt".

Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der jesidischen Minderheit geschaffen hatte.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2818996/nrz-wolfgang-bosbach-gegen-aufhebung-des-pkk-verbots von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.