Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Rheinische Post: SPD erinnert Seehofer bei Rüstungsexporten an Koalitionsvertrag!

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.

"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in Frage zu stellen.

Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen, betonte Heil.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2793712/rheinische-post-spd-erinnert-seehofer-bei-ruestungsexporten-an-koalitionsvertrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.

"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in Frage zu stellen.

Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen, betonte Heil.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2793712/rheinische-post-spd-erinnert-seehofer-bei-ruestungsexporten-an-koalitionsvertrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.