Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft!

Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft."

Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.

Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik".

Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2787004/neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-vorsitzender-der-linkspartei von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft."

Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.

Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik".

Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2787004/neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-vorsitzender-der-linkspartei von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.