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Röttgen im stern zur Spionageaffäre: 'Politik des Schweigens beenden'!

Datum: Donnerstag, der 17. Juli 2014 @ 23:58:25 Thema: Deutsche Politik Infos

Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

"Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern.

Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen", forderte der frühere Umweltminister.

"Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere Bereiche", so Röttgen weiter.

Ähnlich wie JustizministerHeiko Maas(SPD) befürchtet auch Röttgen, dass die Spionageaffäre die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erschweren werde. Dies werde nun "innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein".

In den USA habe es "offenbar einen politischen Kontrollverlust" gegeben, seit die Geheimdienste nach dem Anschlag vom 11. September stark ausgebaut wurden, so Röttgen zum stern.

"Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs- und Reparaturbedarf es gibt."

Die US-Regierung "sollte ihre Politik des Schweigens beenden", die Affäre ehrlich aufklären und Konsequenzen ziehen, forderte der Außenpolitiker.

"Mein Ärger ist groß. Wir müssten eigentlich so viel tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Röttgen im Blick auf die Krisenherde in Nahost und in der Ukraine. "Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum."

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei.

Mehr über das stern-Interview mit Norbert Röttgen lesen Sie unter: www.stern.de/2124229.html

Pressekontakt:

stern-Redakteur Andreas Hoffmann, Telefon 030 - 2022 4221

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6329/2785289/roettgen-im-stern-zur-spionageaffaere-politik-des-schweigens-beenden von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.


Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

"Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern.

Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen", forderte der frühere Umweltminister.

"Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere Bereiche", so Röttgen weiter.

Ähnlich wie JustizministerHeiko Maas(SPD) befürchtet auch Röttgen, dass die Spionageaffäre die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erschweren werde. Dies werde nun "innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein".

In den USA habe es "offenbar einen politischen Kontrollverlust" gegeben, seit die Geheimdienste nach dem Anschlag vom 11. September stark ausgebaut wurden, so Röttgen zum stern.

"Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs- und Reparaturbedarf es gibt."

Die US-Regierung "sollte ihre Politik des Schweigens beenden", die Affäre ehrlich aufklären und Konsequenzen ziehen, forderte der Außenpolitiker.

"Mein Ärger ist groß. Wir müssten eigentlich so viel tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Röttgen im Blick auf die Krisenherde in Nahost und in der Ukraine. "Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum."

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei.

Mehr über das stern-Interview mit Norbert Röttgen lesen Sie unter: www.stern.de/2124229.html

Pressekontakt:

stern-Redakteur Andreas Hoffmann, Telefon 030 - 2022 4221

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6329/2785289/roettgen-im-stern-zur-spionageaffaere-politik-des-schweigens-beenden von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.






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